CDU-Veranstaltung zu Stadtwerke-Anteilen und die Bädersituation
Kreis Düren plant keine feindliche Übernahme Jülichs
Von Dorothée Schenk [23.03.2007, 15.29 Uhr]
 Flankiert vom Parteivorsitzenden Peter Hüvelmann (l) und Fraktionsvorsitzenden Peter Capellmann (r) referiert Landrat Spelthahn zur Bäderfrage und dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile… |
Kurz gesagt: Viel Neues gibt es nicht. Zumindest nicht die für Menschen, die mit dem Thema Verkauf der Stadtwerke-Anteile und der Bäderfrage inklusive Schwimmleistungszentrum einigermaßen vertraut sind. Mit konkreten Zahlen und weiterführenden Fakten wurde sparsam umgegangen, da sich die Partner - Stadt Jülich und Kreisentwicklungsgesellschaft - ja noch in der Verhandlungsphase befinden. Dennoch empfing im über den letzten Platz hinaus besetzten Bürgersaal in Lich-Steinstraß ein hochinteressiertes und diskussionsfreudiges Publikum den kreisdürener Souverän. Landrat Wolfgang Spelthahn erörterte auf Einladung der Jülicher CDU diese Hauptthemen, die eine Vertagung der Haushaltsberatungen nötig gemacht hatten.
Stadtwerke, so erklärte Spelthahn, seien derzeit sehr gesucht, wie ,man am Beispiel der Dürener Stadtwerke sehen könne. Eigner ist dort inzwischen die RWE. Großkonzerne dieser Art seien natürlich bereit, strategische, also höhere Preise, zu zahlen. Dem gegenüber steht der kommunale, oder vielmehr regionale Partner, die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren, deren Vermögen pikanterweise überwiegend aus RWE-Aktien besteht. Immerhin hat diese Gesellschaft nach Aussage des Landrates 1,15 Millionen Aktien auf diese Weise in der Kasse. Damit unterstrich Spelthahn, dass sich kein „armer Träger“ den Jülicher Stadtwerken andiene. Nach heutigem Stand liegt der Kurs der Aktie bei knapp 80 Euro, macht also ca. 92 Millionen Euro.
Das angestrebte Modell ist dem Vorbild der „Rurwelle“ in Kreuzau angepasst: Die Mehrheit hat immer der städtische Partner, nicht die Beteiligungsgesellschaft. Sperrminoritäten werden nicht genutzt und es wird eine Bestandsgarantie für Mitarbeiter ausgesprochen. Nach Aussage des Landrats will die Beteiligungsgesellschaft keine eigenen Gewinne erwirtschaften und keinen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Die Erträge aus dem Unternehmen werden wieder in der Stadt eingesetzt – so wird es derzeit in Kreuzau praktiziert, erläuterte Spelthahn. Bestehen bleibt ein Rückkaufsrecht und Vorkaufsrecht der Stadt. Ein Weiterverkauf der Anteile an dritte ist nur mit Zustimmung der Stadt möglich. Derzeit sind die Partner Stadt Jülich und Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren bei der Preisfindung. Wertgutachten sind in Auftrag gegeben.
Zu bedenken gab Landrat Spelthahn, dass Großkonzerne gerne ihre Monopolstellung ausnutzen würden. Eine Kapitalrendite von 15 Prozent ist seiner persönlichen Kenntnis nach angestrebt. Das wirke sich natürlich auf die Preispolitik aus. Entsprechend warb er – wenn auch stets betonend, es sei lediglich ein Angebot – um die Kooperation mit dem Kreis, der damit seiner „öffentlichen Daseinsfürsorge“ nachkommen wolle. Den weiteren Fragen stellte er sich mit den Worten: „Damit Sie sehen, dass der Kreis Düren keine feindliche Übernahme anstrebt.“
 …und stellte sich den Fragen aus dem Auditorium. |
Entsprechend begegnete er den Zweifeln von Martin Marquard, Vize-Bürgermeister und SPD-Mitglied, der nachfragte, ob nach Änderung von § 107 der Gemeindeordnung der wirtschaftliche Handlungsrahmen der Stadtwerke nicht eingeschränkt sei. Einen Termin mit der Bezirksregierung habe er schon, um diesen Punkt zu klären und ergänzte süffisant: „Gegen unsinnige Maßnahmen muss man Widerstand leisten.“
Wie es zur Selbstlosigkeit des Kreises käme, wollte ein Zuhörer wissen, wenn er keinen finanziellen Vorteil aus der Übernahme ziehen wollte. Spelthahn erklärte hierzu: „Der Kreis ist Dienstleister der städtischen Gemeinden.“ Eine starke kommunale Gesellschaft zu stärken sei ihr originäres Interesse. Außerdem würden die Stadtwerke Jülich viele Aufträge in der Region vergeben. Auch Verbünden oder Holdings erteilte der Landrat auf Nachfrage durch Jürgen F. Hake vom Verein Stadtmarketing eine Absage, selbst wenn größere Verbünde bessere Preise erzielen könnten. „Was ich mir wünschen würde, wäre ein stärkerer Verbund, stärkere Zusammenarbeit der kommunalen Anbieter“, sagte Landrat Spelthahn.
Claus Maas von der Bäderinitiative lenkte das Thema auf den zweiten Themenkomplex: Die Bäderfrage. Ganz klar sprach sich der Vater des Schwimmleistungszentrums für sein Projekt aus, das inzwischen ein klares Votum aus den Reihen des Schwimmverbandes hat und dem eine Förderfähigkeit für 40 Prozent aller Kosten bescheinigt ist. Als Alleinstellungsmerkmal führte er eine neu geplante Gegenstromanlage ins Feld, die nicht nur Trainingszwecken der Nationalmannschaft, sondern auch Forschungszwecken und dem Schiffsbau dienen könne. Spelthahn stimmte zu, als unter anderem CDU-Kreistagsabgeordneter Josef Krott mutmaßte, dass das vorgesehene Jugendgästehaus am Brückenkopf-Park in diesem Zusammenhang unverzichtbar sei. Ein Investor, soviel ließ der Landrat wissen, sei gefunden – wenn das Schwimmleistungszentrum gebaut würde.
Gleichzeitig plädiert er für eine Schließung des Jülicher Hallenbades und Integration der Fläche in den geplanten Neubau. Damit, so hatte Spelthahn ausrechnen lassen, würde die Stadt ihre Kosten um 40 bis 60 Prozent senken können. Einigermaßen Zweifel kam bei den Vertretern der Bäderinitiative auf, ob diese Planung eine Verbesserung für die Schwimmer bringen würde. Landrat Spelthahn lud Interessierte ein, sich über die Details des Schwimmleistungszentrums mittels einer PowerPoint-Präsentation und am Plan gemeinsam einen Eindruck zu verschaffen – direkt im Anschluss an die Veranstaltung wurde hierzu offenbar ein Termin vereinbart.
Zu Wort meldete sich auch Helmut Lohn, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, der das Unternehmen als klein, gesund und effizient lobte. Das Hallenbad sei Betriebsvermögen, stellte er klar. Man solle die Stadtwerke bei ihren originären Aufgaben lassen und sie nicht unnötig mit Forschungsaufgaben belasten, wie dem Betrieb eines Solarturmkraftwerks. Für diese Aussage gab es Szenenapplaus aus dem Auditorium.
Abschließend erklärte der kreisdürener Souverän, dass schließlich die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Jülich entscheiden müssten, wie es perspektivisch weitergehe. „Wenn Jülich es schafft 100 Prozent eigenständig zu bleiben – Glückwunsch“ ansonsten sei der Kreis Düren als Partner die zweitbeste Alternative.
CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Capellmann stellte abschließend klar, dass die Stadtwerke einen Vermögenswert für den Jülicher Bürger darstellten, mit dem seine Partei verantwortungsvoll umgehen wolle. Dennoch stünden 21 Millionen Euro offen. Die Schließung von Kultureinrichtung brächte jährlich lediglich einen Betrag von 1,8 Millionen Euro. „Es gibt als wenig bis keine Gestaltungsmöglichkeit“. Der Kreis Düren sei der einzige Partner, der eine Eigenständigkeit des Unternehmens garantiere. Eine strukturelle Entscheidung müsse getroffen werden. Dennoch erklärte Capellmann: „Wir sind natürlich bestrebt, mehr herauszubekommen, als der Kreis uns geben will.“
Lesen Sie hierzu: Entscheidung für Generation in Jülich
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