Haupt- und Finanzausschuss vertagt
Jülicher Stadtsäckel bis Mai verschlossen
Von Dorothée Schenk [06.03.2007, 22.59 Uhr]
 Der Verkauf der Stadtwerke-Anteil wird zum Damoklesschwert für den Haushalt. |
Die Verabschiedung des Jülicher Haushalts wird sich wenigstens um zwei Monate verzögern. Kurzfristig abgesagt hat die Stadt Jülich in Abstimmung mit den Ratsfraktionen die für 8. und 13. März anberaumten Haushaltsberatungen. Grund hierfür ist die ausstehende Stellungnahme zum Kauf der Stadtwerke-Anteile durch die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren.
Das hat Konsequenzen. Wie Christian Kravanja vom Amt für Rats-und Rechtsangelegenheiten bestätigt, wird es vorerst keine größeren Ausgaben geben. Lediglich die laufenden Kosten sind gedeckt, alle übrigen Investitionen sind ausgesetzt. Das gilt für das soeben geschlossene Parkdeck Zitadelle ebenso wie für Brandschutzmaßnahmen.
Wenigstens bis zur 17. Kalenderwoche, also Ende April, liegt der Haushalt der Stadt Jülich auf Eis – wenn nicht die Möglichkeit des Vorgriffs auf den noch nicht genehmigten Haushalt genutzt wird. Nach den Haushaltsberatungen durch die politischen Vertreter Jülichs steht nämlich noch die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes NRW aus. Sie hat das letzte Wort, da die Stadt sich bekanntermaßen im Haushaltssicherungskonzept. Darüber wird es wenigstens Mai werden.
Das gilt aber nur für den Fall, dass die Ratsherren Jülichs und der Kreis Düren sich über eine Veräußerung der Stadtwerke-Anteile einig werden. Diese Summe wird nämlich benötigt, um die 20 Millionen Euro zu erwirtschaften, die nötig sind, um das Haushaltssicherungkonzept zu bedienen. Stellen sich die Politiker gegen einen Verkauf der Anteile des städtischen Energieunternehmens, kommt weitaus mehr auf die Stadt Jülich und seine Bürger zu. Ein Verwalter der städtischen Finanzen wird vom Land bestellt, der alle Ausgaben prüfen wird. Auf dem Spiel stehen könnten dann die Finanzierung der Musikschule ebenso wie die Zuschüsse für den Brückenkopf-Park. An Investitionen wäre kein Denken mehr.
Das ist die eine Seite der Medaille. Kommt es zum Verkauf des „Tafelssilbers“, dann droht eventuell dem ehrgeizige Projekt Solarturmkraftwerk das „Aus“. Wäre das der Fall, würde das bereits von der Stadt veräußerte Gelände am Königskamp wieder zurückgegeben. Allerdings sind aus den bereits geflossenen Geldern Finanzlöcher gestopft worden. Das Geld müsste zurück gegeben werden. Es entsteht also eine fatale Situation.
Übrigens munkelt man in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen bereits von über 50 prozentigem Verkauf der Anteile der Stadtwerke. Welche Konsequenzen dies auf die Selbstbestimmung in Jülich hat, ist bis ins Detail (noch) nicht diskutiert. Es bleibt kaum Verhandlungsspielraum.
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