CDU Jülich bereitet Kandidaten vor

Wohlfühlen in der Rolle der "Bösen"
Von Dorothée Schenk [25.04.2013, 18.17 Uhr]

Der Vorstand der CDU ergänzt durch Landtagsabgeordneten und Neu-Jülicher Josef Wirtz (r) und Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel (M) (v.r.) Elmar Fuchs, Rose-Marie Kommnick, Michael Biermanns, Heinz-Peter Braumüller, Marco Johnen und Erich Gussen.

Der Vorstand der CDU ergänzt durch Landtagsabgeordneten und Neu-Jülicher Josef Wirtz (r) und Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel (M) (v.r.) Elmar Fuchs, Rose-Marie Kommnick, Michael Biermanns, Heinz-Peter Braumüller, Marco Johnen und Erich Gussen.

Ihren Bürgermeisterkandidaten für die Wahl 2014 hat die CDU an diesem Abend nicht benannt. Diese Entscheidung wird erst in der zweiten Jahreshälfte gefällt, wie Elmar Fuchs, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Jülich, den 72 anwesenden Mitgliedern bei der Versammlung im Bürgerhaus von Lich-Steinstraß erklärte. „Wir sind gut beraten einen Kandidaten aus den Reihen der CDU zu stellen.“ Der Chef der Christdemokraten präsentierte sich in ausgesprochener Wahlkampfstimmung: „Was wir jetzt nicht in die Wege leiten, das können wir nicht erreichen.“

Ein reiches Arbeitsprogramm legte er in seiner Rede vor – offenbar zur Freude und Zufriedenheit seiner Parteifreunde. Sie wählten Elmar Fuchs mit 66 Stimmen zum dritten Mal in Folge zu ihrem Vorsitzenden. „Zwei schwierige Jahre liegen vor uns – zwei nicht minder schwierige hinter uns“, begrüßte Elmar Fuchs als Vorsitzender der CDU die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung im Lich-Steinstraßer Bürgerhaus. Schon der Treffpunkt sei ein Zeichen: Die CDU sei eindeutig für den Erhalten von Bürgerhallen als Zentren der Begegnung und für Veranstaltungen.

Kritisch hatte sich Elmar Fuchs in seiner 47-Minütigen Begrüßungs-Ansprache vor der Wahl mit dem Thema Politikverdrossenheit beschäftigt. Es sei immer schwieriger vor allem auch junge Menschen zu finden, die bereit seien, aktiv mit zu gestalten. „Vielleicht hat Politik an Stellenwert und Ansehen verloren“, mutmaßte der CDU-Chef. Die Zahl von 500 Mitgliedern, die die Partei vor Ort noch vor einigen Jahren zählte, sei gesunken und die „Altersstruktur ist, sagen wir mal: verbesserungswürdig.“ Aber, so unterstrich er, es gebe keine bessere Alternative als das persönliche Engagement „Nichts zu tun ist garantiert der falsche Weg.“

Erfolgreich habe die Partei gearbeitet, schon weil – anders als in der Vergangenheit – vorher diskutiert und gestritten würde, aber die Entscheidungen einig nach außen getragen würden. „In wesentlichen Fragen haben wir Position bezogen“, so Fuchs und nannte hier die Schulpolitik, den Bau des Jugendgästehauses und Indeland als Beispiele. Auch in Sachen Stadtwerke sei die Kernfrage, die Erhaltung des Handlungsspielraums, nicht der Boni, die gezahlt worden wären. Wichtig wäre auch, dass die Entscheidung wegen unkalkulierbarer Kosten gegen den Bau eines Schwimmleistungszentrums gefallen sei. Vom großen Sportkonzept sei nur das Freibad mit Hallenbadfunktion geblieben.

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Kreative Sprünge soll nach dem Willen des CDU-Chefs – unter anderem auch – wieder im Brückenkopf-Park gelingen

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Mit Blick auf die Ortsteile betonte er, dass ohne gute Kernstadt die Dörfer zu Schlafstätten verkommen würden. Das Ziel müsse sein, die Stadt als Ganzes für alle attraktiv zu erhalten. Diskutiert werden müsse etwa auch, ob nicht Teile der Fußgängerzone wieder für den Autoverkehr freigegeben werden sollten. Deutlich machte Fuchs, dass es weniger um die Realisierung gehe, als darum, Denk-Tabus aufzubrechen. Dasselbe gelte für den Brückenkopf-Park, bei dem Personal und Veranstaltungskonzept auf dem Prüfstand stehen müssten. „Wir haben die Rolle des Bösen übernommen“, formulierte er.

Kritische Worte fand Elmar Fuchs auch für die Medien, die im Fall Spelthahn mehr nach Fehlern gesucht hätten, als an Berichterstattung interessiert wären. Die vorgeladenen Zeugen hätten Angst haben müssen, was sie sagen, weil sie sich ansonsten selbst gegebenenfalls der Strafverfolgen ausgesetzt hätten. Manchmal hat man Angst, dass bei Äußerungen gleich die Staatsanwaltschaft vor der Türe stehe, so der studierte Rechtsanwalt. „Diese Situation macht mir Angst.“ Außerdem motiviere es niemanden, sich noch politisch zu engagieren. Er zog Vergleiche zum Fall Wulff, der für 750 Euro, die ihm für ein Hotelzimmer bezahlt worden sei, vor Gericht stünde.

Im Ausblick auf die Kommunalwahl erklärte Elmar Fuchs, dass es an der Zeit sei, Position zu beziehen und zwar nicht unbedingt solche, die von möglichst vielen akzeptiert würde. „Wir müssen klare Kante zeigen“.

Schlaglichter, die Fuchs in diesem Zusammenhang setzte waren, die Konsequenzen des demografischen Wandel, das Thema ärztliche Versorgung, Baugebiete nur dort, wo sie für die Stadt sinnvoll seien, Gewerbegebiete erschließen. Klare Versäumnisse warf er der Stadt in Sachen Stadtentwicklung und Stadtmarketing vor. Drei Jahre lang hätte die Verwaltung ergebnislos mit der Fastfood-Kette McDonalds verhandelt, ehe der Investor entnervt aufgegeben hätte und nach Aldenhoven gezogen wäre. Dort würden sich attraktive Geschäfte im Umfeld ansiedeln.

„Dezernentin Katarina Esser bringt nicht die Leistung, die wir uns vorgestellt haben“ nannte Fuchs auch Namen. Er forderte eine bessere Betreuung von Unternehmen, eine Listung von Leerständen und Hilfe für private Eigner. Die Alleinstellungsmerkmale müssten besser vermarktet werden. „Wir machen zu wenig aus unserem Erbe“, so der CDU-Chef. Es gäbe keine Gestalter mehr an der Verwaltungsspitze. Der Bürgermeister sei mehr Beobachter als Gestalter. Dabei räumte Elmar Fuchs ein, dass er noch keine Antwort darauf habe, wer es besser machen wird. „Wir sind gut beraten einen Kandidaten aus den Reihen der CDU zu stellen.“ Die Entscheidung hierzu werde im zweiten Halbjahr 2013 getroffen. Ganz klar setzte Fuchs den Rahmen: „Was wir jetzt nicht in die Wege leiten, das können wir nicht erreichen.“


Der neue Vorstand
Die vier Stellvertreter des Vorsitzenden Elmar Fuchs schnitten ähnlich überzeugend wie er selbst ab: Marco Johnen erhielt 64 Ja-Stimmen, Rose-Marie Kommnick, 62, Heinz-Peter Braumüller 60 und Erich Gussen 58 Stimmen. Schriftführer wurde erneute Michael Biermanns (66 Stimmen), Vertreterin der Jungen Union Elna Haffner mit 68 Stimmen.
Als Beisitzern fungieren in den kommenden zwei Jahren: Paul Baumanns (56 Stimmen), Hans Jürgen Bertrams (58), Detlef Dallmann (56), Hans-Günther Engels (59), Julia Gruben (62), Alfred Hermes (64), Jens Hövelmann (56), Michael Lingnau (47), Sebastian Robens (52), Jan Schayen (55), Lambert Schmitz (63), Heinz Spelthahn (43), Ingrid Stauch (57), Stephan Thiel (63), Hildegard Viehöfer-Emde (44).


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