Haushalssicherungskonzept als Lösung für Hartz-IV-Loch
Kreis Düren soll unter Aufsicht sparen
Von Redaktion [26.01.2006, 17.09 Uhr]
Weil die Hartz-IV-Gesetze den Städten und Gemeinden 2005 statt der versprochenen Mil-liarden-Entlastung Mehrkosten in beträchtlicher Höhe beschert haben, steht auch der Kreis Düren unter Zugzwang. Einen Fehlbetrag von voraussichtlich mindestens zwei Milli-onen Euro weist der Haushalt 2005 aus, obwohl ursprünglich ein ausgeglichener Etat ge-plant war. Für das Jahr 2006 droht ein weiteres Defizit von 5,8 Millionen. Da die 15 Kom-munen, die den Kreis finanzieren, ebenfalls finanziell gebeutelt sind, scheidet eine Umla-geerhöhung aus Sicht der Verwaltung aus. Deshalb wird Landrat Wolfgang Spelthahn dem Kreistag vorschlagen, für den Kreis Düren freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept – kurz HSK – zu beschließen. Das heißt sparen, sparen, sparen - unter den kritischen Augen der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde.
"Wir haben keine andere Wahl, als konsequent zu sparen. Jeder Cent zählt", appellierte Landrat Wolfgang Spelthahn jetzt an die Amtsleiter der Kreisverwaltung, alle Positionen in ihrem Bereich auf Einsparungen und Mehreinnahmen hin zu durchforsten. Zuvor hatte der Landrat in einer Klausurtagung mit der engeren Verwaltungsspitze schon intensiv nach Sparpotenzialen geforscht und das klaffende Loch bereits verkleinert. Ziel der gemeinsa-men Kraftanstrengung mit den Amtsleitern ist es nun, das Defizit im laufenden Jahr auf insgesamt 4,5 Millionen Euro zu begrenzen. "Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen", ermunterte der Landrat seine leitenden Mitarbeiter zu Kreativität und Detailarbeit.
Das soll sich lohnen: 2007, so die Prognose, soll der Haushalt des Kreises nach einer neuerlichen Kraftanstrengung strukturell ausglichen sein. Das heißt, Einnahmen und Aus-gaben halten sich die Waage.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2006/07, den Kämmerer Dirk Hürtgen dem Kreistag am 21. Februar vorstellt, soll vorsehen, dass das Defizit bis Ende 2007 nicht stärker wächst als von heute zwei auf dann 6,5 Millionen Euro. Die folgenden Jahre werden dem Abbau dieser Schulden gewidmet.
"Ein HSK stellt Bedingungen", erläuterte Kreiskämmerer Dirk Hürtgen der erweiterten Verwaltungsspitze. Eine Neuverschuldung darf es unter dem Strich nicht geben. Die dis-poniblen Ausgaben, die nicht einmal ein Prozent des 300 Millionen Euro schweren Etats des Kreises ausmachen, müssen weiter gekürzt werden. Die Ausgaben für die Beleg-schaft sind ebenfalls einzudämmen. "Wir müssen in diesem Jahr bei den Personalkosten 300000 Euro sparen. Das ist der Betrag, den acht Durchschnittsverdiener im Jahr erhal-ten", präzisierte Dezernent Peter Kaptain die HSK-Auflage und erinnerte an die Soll-Stellenzahl von 683 im vergangenen Jahr, die es zu unterbieten gilt. Gelingen soll die Ein-sparung durch eine Wiederbesetzungssperre. Scheidet ein Mitarbeiter aus, bleibt seine Stelle ein Jahr unbesetzt. Durch hausinterne Mobilität von Mitarbeitern soll die bisher vom ausgeschiedenen Kollegen geleistete Arbeit aufgefangen werden.
Rund 100 der 300 Millionen Euro des Kreisetats stammen aus dem Bundeshaushalt. Es sind die Mittel, die die Optionskommune Kreis Düren benötigt, um die Hartz-IV-Gesetze in eigener Verantwortung umzusetzen. Mit eigenem Geld ist der Kreis Düren an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern beteiligt. Da Hartz IV manchen Bedürftigen motiviert hat, sich eine eigene Wohnung zu mieten, sind die Kosten explodiert. 2005 musste der Kreis Düren für Unterkunftskosten fünf Millionen Euro mehr ausgeben, als ur-sprünglich geplant waren. Dieser Mehraufwand steht auch in diesem Jahr wieder zu Bu-che.
Hintergrund:
31. März 2005 Konstruktive Gespräche mit Vertre-tern der Modellkommune
27. Dezember 2005 Hartz IV-Reformloch im Kreis Düren
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