Rundum: Hartz IV-Reformloch im Kreis Düren

Defizit von fünf Millionen Euro

Hartz IV-Reformloch im Kreis Düren
Von Redaktion [27.12.2005, 16.01 Uhr]

Statt der versprochenen Milliarden-Entlastung beschert die Hartz IV-Reform den Kreisen ein dauerhaftes Haushaltsproblem. Beim Kreis Düren waren die Aufwendungen 2005 um fünf Millionen Euro höher als in den Jahren zuvor, hat Kreis-Kämmerer Dirk Hürtgen ausgerechnet. Grundlage seiner Kalkulation ist der Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vorgelegt hat. Danach erhalten die Kommunen aus der Bundeskasse einen Zuschuss in Höhe von 29,1 Prozent der Aufwendungen, die sie für die Unterkunfts-kosten für Bedürftige hatten.

"Dieser Bundeszuschuss reicht nicht aus. Eine dauerhafte Verschlechterung von rund fünf Millionen Euro kann der Kreis nicht akzeptieren", stellt der Kämmerer fest und verweist auf die Haushaltsstruktur: Lediglich ein Prozent seiner Gesamtausgaben kann der Kreis Düren frei beeinflussen, da es sich bei allen anderen Zahlungen um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben handelt. Hürtgen: "Selbst bei stringentesten Konsolidierungsanstrengungen ergibt sich deshalb ein dauerhaftes Defizit."

"Das steht in krassem Widerspruch zum Versprechen, die kommunalen Haushalte durch Hartz IV bundesweit um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten", erinnert Landrat Wolfgang Spelthahn an eine nach wie vor im Raume stehende Aussage aus Berlin. Angesichts der tatsächlichen Situation fordert er den Landesgesetzgeber auf, die beim Land verbleiben-den eingesparten Wohngeldmittel so auf die Kreise zu verteilen, dass die finanzielle Schieflage behoben wird. Doch auch den Bund sieht der Landrat in der Pflicht: "Er muss die Hartz IV-Gesetze so überarbeiten, dass ein weiteres Ansteigen der von uns mitfinanzierten Unterkunftskosten vermieden oder besser sogar eine Tendenzumkehr erreicht wird."

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