Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Heiße Jülicher Eisen werden diskutiert
Von dms [21.06.2016, 07.26 Uhr]

Die Anhebung der Steuersätze, den Antrag der Koalition zur weiteren Finanzierung des Brückenkopf-Parks, die Anträge zum Thema Bürgerhallen und die Baupläne der Firma Eichhorn stehen auf der Tagesordnung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der am Donnerstag, 23. Juni, um 18 Uhr im Rathaus zusammentritt. Damit haben die politischen Vertreter zahlreiche Themen zu diskutieren, die derzeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Eine Woche später steht im Rat die Verabschiedung des Haushaltes 2016 an.

Der Zuschuss für den Brückenkopf-Park soll nach dem Vorschlag der großen Koalition auf fünf Jahre festgeschrieben werden.

Der Zuschuss für den Brückenkopf-Park soll nach dem Vorschlag der großen Koalition auf fünf Jahre festgeschrieben werden.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte es sowohl von der CDU/SPD Koaliton, als auch von den oppositionellen Bündnis90/Die Grünen und der UWG Jül Anträge zur künftigen Finanzierung und Trägerschaft der Bürgerhallen gegeben.

Die Verwaltung hat die Kernpunkte aller Anträge zusammengeführt, im Wesentlichen ist das die Übernahme des Betriebes durch Fördervereine, während die Stadt Eigentümerin der Hallen bleibt.

CDU und SPD reagierten mit ihrem Antrag zum Brückenkopf-Park auf den Bericht von Parkchefin Dr. Dorothee Esser-Link, in dem sie einen erheblichen Investitionsstau an der 20 Jahre alten Anlage anmahnte. Die Koalition schlägt daher vor, den jährlichen Zuschuss von 600.000 Euro für die nächsten fünf Jahre festzuschreiben. Bereits in der letzten Sitzung des HFA kamen aus den anderen Fraktionen positive Signale, einzelne Details sind aber noch zu beraten.

In ihren Anträgen zum Haushalt 2016 greift die Grüne Fraktion gleich mehrere Themen auf. So schlagen die Ratsleute um Jürgen Laufs eine Vergrößerung des Etats für Baumbepflanzung um 50 Prozent, die neuerliche Ansetzung von 16.000 Euro, um vorgeschriebene Klimaschutzziele zu erreichen, und die Einführung des School & Fun Tickets vor. Dieses wurde 2012 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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Bereits im jüngsten Planungs-, Umwelt-, Bauausschuss waren die "Eichhorn-Pläne" Diskussionsthema.

Bereits im jüngsten Planungs-, Umwelt-, Bauausschuss waren die "Eichhorn-Pläne" Diskussionsthema.

Mit den steigenden Anmeldungen für den offenen Ganztag an Grundschulen wird nach Einschätzung der Verwaltung an den Standorten Koslar und Nord der Raum knapp. So wurde seitens der Stadt in der letzten Sitzung des Schulausschusses eine Erweiterung der Schulen für insgesamt 600.000 Euro vorgeschlagen. In der HFA Sitzung am 6. Juni schlug Lambert Schmitz vor, die Kosten der Maßnahmen durch eine Containerlösung zu senken, was Schulamtsleiter Marx an der Nordschule aus Platzgründen für nicht möglich erachtete. Nun liegen die Kostenschätzungen für Container an der GGS West in Koslar wie die Bestätigung der zu erwartenden Kosten für den Anbau an der GGS Nord vor.

Viel diskutiert und nicht unumstritten ist seit Einbringung des Haushaltes im März 2016 der Vorschlag von Bürgermeister Axel Fuchs, die Grundsteuern zu erhöhen und gleichzeitig die Gewerbesteuer beim derzeitigen Hebesatz zu belassen, um so Anreize für Gewerbeneuansiedlungen zu schaffen. In der Vorlage der Verwaltung für die kommende Sitzung wird auf den Antrag der Grünen eingegangen, wonach die Gewerbesteuer zwar auf 510 Prozentpunkte angehoben werden soll, aber nicht um die Anhebung der Grundsteuer B abzumildern, sondern um das Haushaltsdefizit zu senken.

Gleich viermal sind Baumaßnahmen in Kirchberg Thema im Ausschuss. Neben dem Beschluss des Bebauungsplans für den Donatusweg werden drei Teilbereiche im Umfeld der Firma Eichhorn besprochen. Nachdem die Gutachten zu den Ausbauplänen des Papierherstellers vorliegen, sollen nun die Pläne öffentlich ausgelegt werden. Gegen diese kann dann jeder Bürger Einwände erheben. Aus den Reihen der Bürgerinitiative Kirchberg hat es bereits Kritik an den Gutachten gegeben. Im jüngsten Planungs-, Umwelt- und Bauauschuss hatte es hierzu eine ausgedehnte Diskussion gegeben.

Sollte der Ausschuss der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen, kommen zwei weitere Themen hinzu. In der Mai-Sitzung des Ausschusses hatten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Schaffung von sozialem und barrierefreiem Wohnraum eingebracht, was unter anderem mit einer Quote beim Neubau ab einer gewissen Größenordnung von Wohnungen umgesetzt werden soll. Koalitionspartner CDU und die UWG hatten Beratungsbedarf angemeldet. In Gesprächen zwischen den Fraktionen ist laut Verwaltung ein Kompromissantrag entstanden. Dieser liegt seit Montag vor.

Seitens der Verwaltung wurde noch der Jahresabschluss 2013 eingebracht, welcher mittlerweile vom Rechnungsprüfungsausschuss abgenickt wurde. Nach dem Votum des Ausschusses muss der Rat in der nächsten Sitzung die Prüfung zur Kenntnis nehmen und den Bürgermeister entlasten.


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