Wenn Demokratie keine Schule macht
Von Dorothée Schenk [08.02.2008, 20.42 Uhr]
Das spottet jeder Beschreibung – ein Gesetz, das die Demokratie aus den Angeln hebt. So kann es allem Anschein nach in Jülich und Düren geschehen. Bisher ohne hörbare Proteste aller Beteiligten.
Mehr Mitspracherecht soll das neue Schulgesetz Eltern, Lehrern und Schülern geben, wenn es um Personalfragen an weiterführenden Schulen geht. Das hierfür eingesetzte Gremium ist die Schulkonferenz. Sie soll – gemeinsam mit dem Schulträger – den Schulleiter bestimmen können. Aktuell in diesem Verfahren ist das Gymnasium Zitadelle Jülich.
Zur Wahl wurde von der Bezirksregierung Köln ein Bewerber als Nachfolger von Peter J. Reichard geschickt – eine Wahl hatte das Gremium „Schuko“ also per se nicht. Es konnte nur für oder gegen den Kandidaten sein. In diesem Fall wurde der Bewerber abgelehnt – zweimal. So weit, so gut.
Das Verfahren will es nun, dass die Bezirksregierung gegen den demokratisch erwirkten Willen aller Beteiligten den Bewerber durchsetzen kann. Das Schulgesetz ermächtigt die Behörde dazu. Selbst wenn die politisch gewählten Vertreter im Stadtrat von Jülich den Kandidaten ebenfalls durchfallen lassen, kann es passieren, dass der Nicht-Gewählte als Schulleiter des Gymnasiums Zitadelle ins Amt gesetzt wird.
Augenwischerei betreibt der Gesetzgeber hier. Frei nach dem Motto: „Erlaubt ist was der Bezirksregierung gefällt“ wird das Instrumentarium einer „freien Wahl“ per Gesetz ad absurdum geführt. „Alle Macht dem Volke“, hier dem Schulgremium, wird konterkariert durch den Zusatz solange es so entscheidet, wie die oberste Schulbehörde es für richtig hält.
Das hier kein Aufschrei zu hören ist, ist das erstaunlichste an diesem Verfahren. Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten und die Frage bleibt offen – was kommt noch auf die Menschen zu, wenn Gesetze, die die Bürgerrechte regeln sollen, ihnen diese im selben Atemzug wieder absprechen.
Da geht auch dem Engagiertesten die Puste aus, wenn er Zeit und Einsatzfreude für Nichts investiert.
Lesen Sie hierzu: Dritte Runde für Schulleiter-Posten am Gymnasium Zitadelle?
und Schulleiter-Bewerber fiel am Gymnasium Zitadelle durch
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