Stadtrat

Rund neun Millionen Defizit im Jülicher Haushalt
Von dms [27.06.2016, 10.00 Uhr]

In der kommenden Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 30. Juni, um 18 Uhr im Rathaus, steht der Beschluss des Haushaltes 2016 auf der Tagesordnung. Das Zahlenwerk veranschlagt ein Defizit von neun Millionen Euro. Zudem sollen die Steuersätze erhöht werden.

Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau einzufrieren und nur noch die Grundsteuer A (Agrar, Forst) und Grundsteuer B (Bauland, Bebauung) anzuheben, hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner letzten Sitzung dem Antrag der Grünen zugestimmt, nachdem die Steuererhöhungen von allen getragen werden soll. Dieser Beschluss liegt zur Abstimmung vor.

Ebenfalls zur Abstimmung durch die Ratsvertreter steht der überarbeitete Antrag der SPD zum Thema sozialem Wohnungsbau an. Nach dem im Mai CDU und UWG Beratungsbedarf angemeldet hatten, hatte sich im Laufe der Wochen ein Kompromiss abgezeichnet, der im letzten HFA bejaht wurde.


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100.000 Euro benötigt die Verwaltung im Vorgriff auf den Haushalt zur Planung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Gelände der alten Musikschule. Das Geld ist zwar im Haushalt eingeplant, dieser wird jedoch erst in einigen Wochen von der Bezirksregierung genehmigt. Um genug Vorlauf zu haben und Förderprogramme nutzen zu können, schlägt die Verwaltung jedoch vor, die benötigte Summe im vorhinein zur Verfügung zu stellen.

Weitere, bereits in der vergangenen Sitzung des HFA besprochene Themen, die nun verabschiedet werden sollen, sind der Jahresabschluss 2013, die Offenlegung der Gutachen und Pläne rund um die Firma Eichhorn, der Bebauungsplan Donatusweg Kirchberg und die Schaffung neuer Räume für die Grundschulen Nord und West (Koslar).


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