Vereidigung und Flüchtlingseinrichtung

Jülich: Amtseinführung und erste Ratssitzung an einem Tag
Von  [19.10.2015, 08.10 Uhr]

Ursprünglich nicht so vorgesehen war die Tagesordnung der Ratsitzung am Mittwoch, 21. Oktober: Sie sollte nur der Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters Axel Fuchs dienen. Nach dem Amtseid im Großen Sitzungssaal ab 18 Uhr hat der neue erste Bürger sofort seine erste Ratssitzung zu leiten.

Wolfgang Gunia, amtierender ehrenamtliche Stellvertreter in der aktuellen Wahlperiode, wird Diplom-Finanzwirt Axel Fuchs vereidigen und in sein Amt einführen. Dabei hat dieser Vorgang vor allem ein formelle Bedeutung. Rechtsgültig gewählt ist der neue Bürgermeister mit der Feststellung des Wahlergebnis durch den Wahlausschuss und durch die Annahme seiner Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister, die Fuchs am 1. Oktober erklärt hatte. Damit ist er zu den Amtshandlungen berechtigt.

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Tagesordnungspunkt zwei beschäftigt sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf der Merscher Höhe durch das Land Nordhrein-Westfalen.

Hier geht es um eine Zustimmung der Ratsherren, dass die Verwaltung der Stadt Jülich die Bezirksregierung Köln bei ihrem Vorhaben, eine Erstaufnahmeeinrichtung für 1000 Flüchtlinge zu errichten, unterstützt. Außerdem soll mit der Bezirksregierung Köln verhandelt werden, die Anzahl der Flüchtlinge in dieser Erstaufnahmeeinrichtung bei der Verteilung der Flüchtlinge in die Kommunen nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel für Jülich, Titz und Niederzier anzurechnen.

Lesen Sie hierzu: Der Neue auf dem Bürgermeisterstuhl


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