Unterstützung für Initiative zum Abtransport der Brennelemente
Von Josef Wirtz , MdL (CDU) [05.07.2014, 12.23 Uhr]
Zur Anordnung des NRW-Wirtschaftsministers die Brennelemente aus dem Zwischenlager im Forschungszentrum Jülich zu entfernen erklärt der Jülicher Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU):
Leider hat die rot-grüne Landesregierung in dieser Problematik bis heute nur grüne Symbolpolitik betrieben, wodurch vier Jahre wertvolle Zeit verstrichen sind. Weil das Zwischenlager in Jülich den Nachweis der Erdbebensicherheit nach den aktuellen Anforderungen nicht erbringen kann, musste der für die Atomaufsicht zuständige Minister, Garrelt Duin (SPD), nun die Notbremse ziehen und Fakten schaffen, in dem er den Abtransport der Brennelemente anordnete. Die Sicherheitsstandards, welche dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, sind im bestehenden Jülicher Zwischenlager nicht zu erreichen. Er bestätigte damit die Haltung der CDU, die seit 2008 einen Abtransport des radioaktiven Materials für nötig und sinnvoll gehalten hat.
Auch ein Neubau des Zwischenlagers am Standort Jülich ist schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da für Genehmigung, Bau und Inbetriebnahme mindestens 10 Jahre Zeit notwendig wären. Übrig bleibt nur die Möglichkeit des Abtransports in eine modernere Aufbewahrungsstätte.
Insbesondere die Grünen müssen in dieser Frage nun endlich auch Verantwortung für die Lösung des Problems übernehmen und dürfen sich nicht länger hinter ideologischen Hirngespinsten verstecken.
Die CDU unterstützt deshalb die Initiative zum Transport der Brennelemente an einen Standort, der den notwendigen Anforderungen nach aktuellstem Stand von Sicherheit und Technik entspricht. Gleichzeitig fordern wir die Regierungsfraktionen auf, diese Option ebenfalls mitzutragen.
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