300.000-Euro-Spende fließt in den Jülicher Haushalt
Von tee [20.03.2014, 20.10 Uhr]
Streitwert 300.000 Euro – damit beschäftigten sich in der jüngsten Jülicher Stadtrats-Sitzung die politischen Vertreter in dritter Runde: Die Sparkasse Düren spendete die Summe aus dem Topf "Kinder.Lachen.Lernen". Die Verwaltung schlug vor, die Summe vollständig in den Haushalt einzubringen. Knapp mit 19 : 16 Stimmen bei einer Enthaltung fiel durch die CDU-FDP-Mehrheit die Entscheidung für den Entwurf.
Die Grünen schlugen dagegen vor, 50.000 Euro zurück zu behalten.Um die Summe sollten sich Vereine, Initiativen und das Jugendparlament mit einer Projektidee bewerben können. Außerdem solle das Geld für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Koslar verwendet werden.
Die SPD propagierte eine 50 : 50 Lösung: Vereine und das Jugendparlament sollten 150.000 Euro zugute kommen, die andere Hälfte in den Haushalt eingestellt werden.
In Frage stellte die JÜL, wie viele Verwaltungsvorlage, da unklar sei, wie groß letztendlich die Nettosumme sei, die im Haushalt noch übrig bliebe. Schließlich sei die Zuwendung zweckgebunden.
Die Verwaltung stellte klar, dass die Stadt die 300.000 Euro als Ausgleichszahlung für die Jugendamtsumlage versteht. Bei einem Haushaltsloch von 15,3 Millionen Euro sieht die Verwaltung keine Alternative. Letztlich ist es lediglich ein Rechenexempel: Die Summe von 300.000 Euro geht im Gesamthaushalt auf, wird aber deklariert als Zuschüsse für die Vereine.
Lesen Sie dazu: CDU-Nachwuchs übt scharfe Kritik an Stadtratsbeschluss zur Sparkassenspende
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