Verbranntes Geld
Von Dorothée Schenk [22.02.2013, 10.28 Uhr]
Jetzt, da die Brandschutz-Sanierung im Neuen Rathaus von Jülich nach drei Jahren in Angriff genommen wird, ist es Zeit für einen Rückblick – und eine „Abrechnung“.
Da ist ja richtig gespart worden. Nur 770.000 statt der einst vor drei Jahren 900.000 veranschlagten Euro kostet die Maßnahme. Den Umbau von bezifferten fast fünf Millionen Euro schenken sich die Stadtväter – also gibt es kein Dienstleistungszentrum, keine Erweiterung um eine Polizeidienststelle, ein Straßenverkehrsamt oder anderes mehr.
Das waren eh nur ein Gedankenspiel. Angesichts einer Stadt, die bereits seit 2004 im Haushaltssicherungskorsett gefangen ist, kann man sogar von Traumschloss sprechen.
Aber es war ein teures Gedankenspiel. Inzwischen sind wir als Stadt Jülich nämlich nicht nur drei Jahre, sondern auch zwei Machbarkeitsstudien weiter. Machbarkeitsstudien, die Makulatur sind. Wie heißt es in der Verwaltungsvorlage des jüngsten Stadtrates: Die aus den Machbarkeitsstudien von Prof. Aldinger resultierenden Alternativen zum Dienstleistungszentrum werden nicht weiter verfolgt.
Dieser schlichte Satz bedeutet Ausgaben von 24.000 Euro, die außer für den Gutachter für nichts gut waren. Die zweite Machbarkeitsstudie aus dem Haus Aldinger für einen Umzug der Verwaltung ins Alte Rathaus am Markt schlug mit 18.000 Euro zu Buche. Summa summarum 42.000 Euro, die der Steuerzahler berappt hat – egal, ob Kreis oder Kommune die Zeche bezahlt haben, das ist nur ein Schieben von der linken in die rechte Hosentasche.
Was so ärgerlich daran ist, ist nicht die Erkenntnis „was hätte man damit alles machen können…“ Vielmehr ist völlig unklar, wie die Auftraggeber, nämlich unsere gewählten politischen Vertreter sich überlegt haben, wer die Umsetzung des von Aldinger vorgesehenen Neu- und Umbaus hätte bezahlen sollen. Die ins Spiel gebrachte Zauberformel „PPP“ klingt da eher nach dem beliebten Fernsehklassiker „Pleiten, Pech und Pannen“. Also: War nicht von vorne herein absehbar, dass diese Machbarkeitsstudie sinnlos und damit das Geld verbrannt sein würde?
Desweiteren: Wo hätten denn alle Institutionen eines Dienstleistungszentrums Raum finden sollen? Klagen doch die Angestellten akut über Mangel an Bewegungsfreiheit – sowohl im Allgemeinen zwischen den Schreibtischen wie auch zwischen den einzelnen Dienststellen. Jetzt wird sogar laut darüber nachgedacht, ob der Raumbedarf gedeckt ist, wenn „Untermietern“ gekündigt wird, oder ob gar extern Büros angemietet werden müssen.
Also ist zweimal absehbar, dass diese Machbarkeitsstudie sinnlos und damit das Geld verbrannt sein würde.
An solchen „Peanuts“ hätten viele Vereine lange kauen können.
Und jetzt ging es doch nicht ganz ohne ein „was hätte man damit alles machen können…“
Zum Artikel: Stadt will „Untermietern“ im Rathaus kündigen
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