Änderung des kommunalen Wahlrechts

„Jülicher Sparsamkeit“ feierte 73.000 Unterschriften
Von Redaktion [13.04.2008, 22.51 Uhr]

Der OmniBus für „Direkte Demokratie“ parkte im April 2007 vor dem Alten Rathaus. Dort begann für Jülich die Unterschriftensammlung für eine Änderung des kommunalen Wahlrechts.

Das Jahr des Sammelns ist voll. Die gewaltige Zahl von 30 000 Listen musste mit einem Transporter nach Düsseldorf geschafft werden. Denn im Mittel waren auf einer Liste nur drei Unterschriften.

Jetzt übergab der Verein Mehr Demokratie die von den einzelnen Kommunen geprüften Listen an Landtagspräsidentin Regina van Dinther.

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Hierdurch wird jetzt das Parlament verpflichtet, sich mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative zu befassen, so der Verein Sparsamkeit. Übergeben wurden fast 73 000 Unterschriften.

Wofür steht die Gesetzesänderung? Für ein kommunales Wahlrecht, das mehr Direkte Demokratie ermöglicht: So, wie bisher schon die Bürgermeister direkt gewählt werden, sollen nun auch die Vertreter der Bürger im Rat direkt gewählt werden können.

Auf dem Jülicher Marktplatz feierte der Verein Jülicher Sparsamkeit Jülichern den Erfolg.


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