Rede zur Preisverleihung, 3
Von Armin Laschet
Damit Courage in der Demokratie ermuntert wird, hat die Landeszentrale für Politische Bildung, die Teil meines Ministeriums ist, einen Wettbewerb gestartet: "Courage zeigen für Demokratie".
Er bringt das Thema in Schulen und Jugendgruppen, er schafft Anreize für die Jugendlichen, sich gemeinsam mit den Themen Demokratie und Toleranz zu beschäftigen. Am 22. Juni 2008 werde ich im Landtag die Preise verleihen. (Wettbewerbsbeiträge müssen bis zum 17. März eingehen.)
Engagement
Das heißt: Auch unter den Bedingungen einer
Demokratie ist Zivilcourage ein wertvolles Gut,
von dem wir kaum genug haben können.
Das ist das eine. Und das zweite ist, dass wir
daneben ganz generell ein hohes Engagement der
Bürgerinnen und Bürger brauchen.
Für Demokratien ist dieses Engagement geradezu
ein Lebenselixier. Es stimmt: Auch Diktaturen
profitieren gern von den freiwilligen Anstrengung-
en ihrer Bürger.
Oft wurden dazu sogar große Kampagnen
inszeniert. Dazu haben die Nazis wie auch die
Kommunisten immer wieder ihre Propagan-
damaschinen in Gang gesetzt ("Stachanow-
Bewegung", "Helden der Arbeit").
Aber die Beteiligung war nur solange etwas wert, wie sie streng innerhalb der Vorgaben und der Kontrolle des Regimes erfolgte.
Jedes Engagement, das auch nur den Anschein erweckte außerhalb dieses Rahmens zu stehen, hatte mit Verfolgung zu rechnen (z.B. Umwelt¬bewegung in der DDR).
In Demokratien darf es zu einem solchen totalitären Zugriff auf das Leben der Menschen niemals kommen.
Dort sind bürgerschaftliches Engagement, der freie Zusammenschluss der Bürgerinnen und Bürger und das Ehrenamt dagegen durch Grundrechte geschützt.
Das ist nicht nur ein Gewinn an Freiheit für den Einzelnen. Sondern die Gesellschaft profitiert auch insgesamt in erheblichem Maße vom „Engagement und Eigensinn“ ihrer Bürger. Mehr noch: Moderne Gesellschaften können ohne zivilgesellschaftliches Engagement gar nicht auskommen.
Warnfried Dettling, einer der profiliertesten Verfechter einer neuen Bürgergesellschaft, hat auf den Punkt gebracht, worauf es ankommt:
„Keines der großen Themen, mit denen sich die Politik derzeit herumschlägt, kann mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden, wenn es nicht gelingt, das soziale Kapital der Gesellschaft zu mobilisieren.“
Wir sprechen zum Beispiel über Stadtteile, in denen sich soziale Problemlagen ballen. Hier wird schnell klar, dass alle staatlichen Programme ¬vom Wohnungsbau über die Verkehrsanbindung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung ¬allein niemals ausreichen können.
Auf Dauer wird eine positive Entwicklung solcher Stadtteile nur dann gelingen, wenn es gelingt, das soziale Kapital der Bewohnerinnen und Bewohner -auch und gerade der Menschen mit Zuwan¬derungsgeschichte -zu mobilisieren.
Auf diese Weise kann eine aktive Bürgergesellschaft nicht nur einzelne Probleme angehen, sondern den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt festigen.
• Damit setzt sie Energien und Leistungen frei, die oft nicht in Geld auszudrücken sind, aber dennoch einen sehr großen -auch ökonomischen -Wert haben.
• Damit schafft sie Voraussetzungen, die andere Bereiche, wie der Markt und die Politik, nicht erzeugen können, aber doch brauchen.
• Damit leistet sie einen Beitrag dazu, dass Konflikte zivilisiert in der Gesellschaft ausgetragen werden können und der Eingriff des Staates die Ausnahme bleibt.
Dass die Bürgergesellschaft dabei natürlich nicht zum „Reparaturbetrieb für den Staat“ werden darf, hat insbesondere Bundespräsident Horst Köhler deutlich gemacht. Die soziale Grund¬versorgung ist und bleibt eine staatliche Aufgabe.
Wenn es um Integration geht, gilt in besonderem Maße, dass sie niemals gelingen kann, wenn wir sie allein als staatliche Veranstaltung verstehen und betreiben.
Und wenn Politik ehrlich ist, muss sie sogar zugeben, dass andere, die Kirchen, die Gewerkschaften, früher die Notwendigkeit aktiver Integrationspolitik erkannt haben, als die Politik selbst.
Integration kann zudem nicht vom Staat verordnet werden. Sie muss im Alltag gelebt werden.
Natürlich ist in vielen Fällen zuerst der Staat gefordert. So hat es sich die Landesregierung zu einer zentralen Aufgabe gemacht, die Bildungs¬und Ausbildungschancen von Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien zu verbessern.
Wir sind aber darüber hinaus auf das Engagement aller angewiesen: auf das der Eltern, auf die Mitarbeit der Wirtschaft, der einheimischen wie der zugewanderten Unternehmer, die in den nächsten Jahren das Potenzial der Jugendlichen aus Zuwandererfamilien immer stärker brauchen werden. Deren interkulturelle Kompetenz ist in einer globalisierten Wirtschaft ein immer wichtiger werdender Vorteil.
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