Schlichtung gehört ins Rheinland
Von Redaktion [30.09.2013, 16.58 Uhr]

Vorstellungen, die Schlichtungsstelle für Braunkohlenschäden von Köln nach Essen zu verlegen, erteilen die „Bürger gegen Bergschäden“ eine klare Absage. „Das ist das falsche Signal“, kritisiert Heinz Spelthahn, stellvertretender Vorsitzender des Vereins BgB mit Wohnsitz in Jülich. Man dürfe dem Giganten RWE nicht so in die Hände arbeiten: aus den Augen aus dem Sinn, fürchtet er.


Die Bürger gegen Bergschäden (BgB) fordern, dass die Sitzungen wie bei der Gründung der Schlichtung vor vier Jahren versprochen dezentral in den Rathäusern der Region und nicht nur in Köln oder Bergheim stattfinden. RWE blockiere viele Entschädigungen durch immer neue Forderungen nach Gutachten. „Das hilft nicht“, wirft Heinz Spelthahn dem Energieriesen vor.
Die Zukunft der Schäden findet im rheinischen Revier statt, für das man an den Autobahnen als Touristenattraktion wirbt. Das empfinden viele Bürger als Hohn. Viele Bürger haben re-signiert. Erst mit der Gründung der Schlichtungsstelle haben manche wieder etwas Mut gefasst.

Aber so fordert Heinz Spelthahn: „Die Geburtsfehler der Schlichtungsstelle müssen beseitigt werden.“ Als Geburtsfehler betrachtet der Jülicher Jurist die Anbindung der Schlichtungsstelle bei der Bezirksregierung in Köln. „Das war ein Fehler.“ Die Bezirksregierung Köln sei auch für die Genehmigung und Überwachung der Tagebaue aus planerischer Sicht verantwortlich. Heinz Spelthahn nimmt damit die Kritik des Vorsitzenden Gero Debusmann auf, die dieser unter anderem auch in einer Sitzung des Landtagsunterausschusses für Grubensicherheit geäußert hat.

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„Ich erkläre ausdrücklich, dass Gero Debusmann (Vorsitzender) und Frau Vera Müller (Geschäftsstelle) hervorragende Arbeit leisten.“ Die Kritik entzünde sich vielmehr an der mangelnden Neutralität der Behörde und ihrer völlig unzureichenden personellen Ausstattung. Heinz Spelthahn bringt da den Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder auch das Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) als Träger der Schlichtungsstelle ins Gespräch.

Die Geschäftsstelle müsse unabhängig sein, sie müsse personell so ausgestattet sein, dass sie mit einem Juristen, einem Markscheider/Geologen und einem Bausachverständigen die Stellungnahmen der Beteiligten auch bewerten und auf eine sachgerechte Lösung hinwirken können. Das werde derzeit nicht geleistet wie zahlreiche Verfahren belegen, an denen Mitglieder des BgB beteiligt sind.

„Wenn die Staatsmacht im öffentlichen Interesse es zulässt, dass Bodenschätze gehoben werden, dann verlangt unser Grundgesetz, dass man die Bürger nicht allein lässt. Wir verlangen so viel Aufwand für die Geschädigten wie für die Planung. Es muss Waffengleichheit von Staats wegen hergestellt werden“, resümiert Heinz Spelthahn die Position der „Bürger gegen Bergschäden“.


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