Axel Fuchs bringt seinen ersten Haushalt ein
Wird Gewerbesteuer eingefroren?
Von Britta Sylvester [22.03.2016, 15.19 Uhr]
Als er sich zur Wahl stellte, hatte sich Jülichs Bürgermeister Axel Fuchs unter anderem auf die Fahnen geschrieben, das Gewerbe anzukurbeln, denn ein florierendes Gewerbe spült Steuereinnahmen in die Stadtkasse. Einnahmen, die Jülich gut gebrauchen kann, denn die Stadt arbeitet schon seit Jahren mit einem Haushaltssicherungskonzept.
Und auch der neue Verwaltungschef musste bei der Einbringung seines ersten Haushalts feststellen, dass die Finanzen aktuell „unter einem besonders schlechten Stern“ stehen. Grund für die mahnenden Worte: Das Defizit des städtischen Haushalts ist im vergangenen Jahr deutlich, nämlich um fast zwei Millionen Euro höher ausgefallen, als ursprünglich geplant. Dieser Fehlbetrag resultiere, so Fuchs in seiner Ansprache an den Stadtrat, in erster Linie aus geringeren Steuereinnahmen. Die ersten zwei Monate dieses Jahres ließen allerdings den Rückschluss zu, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen 2016 deutlich erholen würden. Um die geplante und aus Sicht der Verwaltung dringend notwendige Ansiedlung weiterer Gewerbetreibender zu forcieren, regte Fuchs an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf seinem derzeitigen Stand von 497 Prozentpunkten einzufrieren.
Angesichts der löchrigen Finanzdecke seien Konsolidierungsmaßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer Gewässerunterhaltungsgebühr jedoch unumgänglich.
Aber auch Steuererhöhungen sieht der Haushaltsentwurf vor. Sowohl die Grundsteuer B (Grundstücke) als auch die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) sollen erhöht werden. Für die Grundsteuer B ist eine Erhöhung um 43 auf 560 Prozentpunkte vorgesehen, was für einen durchschnittlichen Hausbesitzer pro Jahr eine Mehrbelastung von rund 40 Euro bedeuten würde, wie der Bürgermeister vortrug. Die Grundsteuer A soll laut Haushaltsentwurf von derzeit 297 auf 310 Prozentpunkte steigen.
Weiteres Einsparpotential sieht der Verwaltungschef der Stadt auch beim Personal. Sorgen um seinen Arbeitsplatz muss sich nach seinen Worten allerdings keiner der städtischen Bediensteten machen, ein Stellenabbau ist nicht geplant. Vielmehr geht der Blick des Bürgermeisters in die Zukunft: „60 Prozent des Stammpersonals werden wir in den nächsten 15 Jahren wegen Altersabgängen verlieren. Wir müssen überlegen, wie wir die fortschreitende Digitalisierung für Einsparungen nutzen können, ohne dass der Service darunter leidet.“ Zunächst kommen allerdings steigende Personalkosten auf die Stadt zu. Mit rund 1,1 Millionen Euro mehr als vorgesehen schlagen höhere Tarife und neue Stellen, zum Beispiel in Kindertagesstätten, zu Buche.
 Bürgermeister Axel Fuchs |
Damit nicht genug, muss in diesem Jahr obendrein eine höhere Kreisumlage gezahlt werden, zusätzliche zwei Millionen Euro belasten die Stadtkasse. Demgegenüber steht ein deutliches Plus bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes, Zahlungen aus Düsseldorf in Höhe von 3,4 Millionen dürfen im neuen Haushalt verplant werden.
Pläne hat die Verwaltung denn auch einige geschmiedet: So soll die Straßenbeleuchtung modernisiert werden (was wiederum Einsparungen bei den Energiekosten mit sich bringt), die Jülicher Feuerwehren dürfen mit Zuwendungen von rund 1,4 Millionen Euro für notwendige Anschaffungen rechnen und auch Kanalsanierungen sind geplant. Zudem soll auf dem Gelände der ehemaligen Musikschule, unter anderem mit Mitteln der Stadt, ein Mehrfamilienhaus errichtet werden.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Verwaltung ein Minus von etwa neun Millionen Euro vor. Den errechneten Einnahmen von 87,5 Millionen stehen Ausgaben von 96,5 Millionen Euro entgegen. Um den angeschlagenen Stadtfinanzen ein wenig mehr Luft zu verschaffen, sind zudem so genannte Kassenkredite in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro eingeplant. Das Haushaltssicherungskonzept soll wie geplant bis zum Jahr 2023 fortgeschrieben werden.
Ob die Pläne der Verwaltung wie vom Bürgermeister vorgestellt umgesetzt werden, entscheidet der Rat der Stadt nach der geplanten Haushaltssondersitzung im Mai Ende Juni. Die Chancen dürften gut stehen, im Anschluss an seine Ausführungen erntete Fuchs spontane Zustimmung aus den Reihen der Abgeordneten zum Vorschlag, die Gewerbesteuer nicht anzuheben, kritische Rückfragen oder gar Ablehnung gab es zumindest in dieser Sitzung des Rates keine.
Ende 2015 betrug die allgemeine Rücklage noch rund 38 Millionen Euro. Das unerwartet hohe Defizit von etwa 19,5 Millionen Euro ließ das finanzielle Polster der Stadt weiter schrumpfen. Für das kommende Haushaltsjahr wird das erwartete neue Defizit von rund neun Millionen Euro, das erstmalig wieder im einstelligen Bereich liegt, wie Bürgermeister Fuchs betonte, diese Rücklage weiter dezimieren.
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