Wähler fragen, NRW-Politiker antworten
NRW-Landtagsabgeordnete und -kandidaten im Online-Dialog
Von Redaktion [27.02.2010, 07.34 Uhr]
Ab sofort können die Wähler in Nordrhein-Westfalen ihre Landtagsabgeordneten und - kandidaten im Internet befragen. Möglich macht das die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, auf der alle Politiker versammelt sind, die bereits im Landtag sitzen oder dort nach der Landtagswahl am 9. Mai Platz nehmen wollen. Alle 187 Abgeordneten und bisher 679 Mandatsbewerber stehen den Bürgern hier Rede und Antwort.
Das System ist einfach. Seitenbesucher geben die Postleitzahl ihres Wohnortes ein und finden auf einen Klick alle Landespolitiker aus ihrem Wahlkreis. Jeder Abgeordnete und Landtagskandidat hat ein eigenes Profil, durch das sich Interessierte über dessen politische Ziele informieren können. Über ein Formular kann man Fragen einreichen, die dann zusammen mit den Antworten auf der Seite nachzulesen sind. Auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird dokumentiert.
"abgeordnetenwatch.de ermöglicht den Bürgern, Abgeordnete kritisch unter die Lupe zu nehmen und sich selbst in die Politik einzumischen," so Gregor Hackmack, einer der beiden Gründer des Portals, heute vormittag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Im Bundestag müssten sich die Abgeordneten schon seit Dezember 2006 kritische Fragen gefallen lassen, etwa nach ihrem Abstimmungsverhalten oder der großen Zahl an Nebentätigkeiten. Immer wieder komme es auch vor, dass Parlamentarier Bürgerfragen in parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung einfließen lassen. "Viele Abgeordnete kümmern sich tatsächlich um die Anliegen der Bürger,“ so Hackmack.
Für den Landtag begrüßte dessen Vizepräsident Edgar Moron (SPD) das Online-Projekt: "Abgeordnetenwatch ist ein direkter Draht zwischen Bürgern und Abgeordneten. Die repräsentative Demokratie wird durch diese überparteiliche Internetplattform transparenter.“ Die Seite biete über das direkte Gespräch für die Wählerinnen und Wähler die zusätzliche Möglichkeit, durch konkrete Fragen ihre Abgeordneten besser kennen zu lernen und ihre Wahlentscheidung kompetent zu treffen. Für die Abgeordneten sei sie eine zusätzliche Chance, sich mit den Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung auseinander zu setzen.
"Mehr Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten ist angesichts der Diskussion um Parteispenden und Korruptionsfälle wie beim U-Bahnbau in Köln dringend nötig", meint Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", die Kooperationspartner des Projekts ist. Durch abgeordnetenwatch.de werde dies einfacher.
Das Internetprojekt für den Landtag haben die Bürger selber finanziert: Mehr als 10.000 Euro an Spenden wurden zusammen getragen, die für Recherche, Moderation von Fragen und Programmierung aufgewendet werden. Damit ist NRW nach Hamburg und Bayern das dritte Bundesland, in dem sich die Bürger eine unabhängige Abgeordnetensprechstunde im Internet leisten.
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