Bundestagskandidaten für direkte Demokratie auf Bundesebene
Düren: Vier für Volksentscheide Von redaktion [08.09.2009, 14.48 Uhr]
Vier Bundestagskandidaten aus dem Kreis Düren wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative „Mehr Demokratie“ gestarteten Internetseite volksentscheid.de, so die Presseerklärung der Initiative, befürworten sie wie zahlreiche andere Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene.
„Ich halte die Eröffnung der Möglichkeit von Volksentscheiden und Volksabstimmungen für ein gutes Mittel, um den Bürgern wieder mehr Einflussmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen einzuräumen. Damit wird vielleicht auch das politische Desinteresse bekämpft, mit dem wir derzeit alle konfrontiert sind“, begründet Jörn Langefeld (FDP) seine Unterstützung. Valentin Veithen (Linke) glaubt, dass sehr viele kommunale, landespolitische und bundespolitische Fehlentwicklungen durch mehr Bürgerbeteiligung verhindert worden wären. Oliver Krischer (Grüne) erwartet, dass Volksentscheide die Identifikation der Bürger mit der Demokratie erhöhen.
SPD-Kandidat Dietmar Nietan schiebt den schwarzen Peter für die Nichteinführung der direkten Demokratie auf Bundesebene der CDU zu: „Wer die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, kann sich permanent gegen die Einführung von mehr direkter Demokratie im Bund sperren, wie das die CDU getan hat.“
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Und tatsächlich ist auch der lokale CDU-Bewerber Thomas Rachel gegen bundesweite Volksabstimmungen: „Die wesentlichen Entscheidungen für die Bundesrepublik hat das Parlament getroffen. Diese waren richtig zum Wohle dieses Landes.“ In der Finanzkrise habe sich so gezeigt, dass die Einführung des Euro ein Glücksfall gewesen sei.
Auf volksentscheid.de ist die Haltung von rund 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen oder für dessen Verbreitung spenden können. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
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