Abstimmung kommt mit zweijähriger Verzögerung

Bürgerentscheid über Straßensanierung in Linnich
Von Redaktion [16.06.2008, 00.17 Uhr]

Ein zweiwöchiger Bürgerentscheid über eine geplante Straßensanierung in Linnich beginnt am Montag, 16. Juni, beginnt in Linnich ein bei Düren. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob die Straßen im Wohngebiet Eward nach einer notwendigen Kanalsanierung erneuert oder nur repariert werden sollen.

Im Dezember 2005 hatte der Ratsausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den Beschluss gefasst, nach der geplanten Kanalsanierung die Straßen und Bürgersteige im Wohngebiet "Eward" neu zu gestalten und die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Die Bürgerinitiative Eward-Linnich hält eine fachgerechte Reparatur der Straße auch aufgrund der städtischen Schulden von 19 Millionen Euro für ausreichend. Sie hatte deshalb ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss gestartet.

CDU und FDP halten an der vom Rat beschlossenen Sanierungsvariante fest. Die von der Bürgerinitiative als "erhaltenswert" erachteten Bürgersteige seien nach fachkompetenter Begutachtung eines unabhängigen Prüfungsinstituts in überwiegend desolatem Zustand.

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Um eine langfristige gefahrlose Nutzungsdauer der Gehwege zu gewährleisten, sei ein Vollausbau unumgänglich. Bei den Sparvorschlägen der Bürgerinitiative gehe es offensichtlich nur um eine Reduzierung der eigenen Anliegerkosten zu Lasten aller Linnicher Bürger.

Das Bürgerbegehren kommt mit zweijähriger Verzögerung zur Abstimmung, weil der Rat die Initiative zunächst aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht Aachen sowie die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatten nach einer Klage der Bürgerinitiative diese Auffassung der Ratsmehrheit jedoch nicht geteilt, so dass es nun doch zum Bürgerentscheid kommt.
Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Stimmabgabe ist bis zum 27. Juni möglich.

Mehr Informationen: http://www.nrw.mehr-demokratie.de/linnich.html


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