Perspektiven über 2010 hinaus
Düren: Hartz IV-Optionskommunen wollen Planungssicherheit
Von Redaktion [29.05.2008, 08.08 Uhr]
 Landrat Wolfgang Spelthahn (2.v.l.) und die Verantwortlichen der job-com sowie der Dürener Gesellschaft für Arbeitsförderung (DGA), der low-tec und des Sozialwerks Dürener Christen machen sich für die kommunale Option stark. |
Raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, rein ins Berufsleben – viele Wege führen zu diesem Ziel. Zehn bemerkenswerte Erfolgsbeispiele stellt der Landkreistag NRW in seiner Broschüre „Kommunen für Arbeit“ vor, die jetzt erschienen ist. Geschildert werden passgenaue Qualifizierungsangebote aus den zehn so genannten Hartz IV-Optionskommunen in NRW. Das sind – wie der Kreis Düren – bundesweit 69 Kreise oder kreisfreie Städte, die die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen alleinverantwortlich organisieren, also ohne Unterstützung der Agentur für Arbeit, was bundesweit der Regelfall ist.
Der Gesetzgeber hat den Optionskommunen bewusst einen Spielraum zur Umsetzung von individuellen regionalen Konzepten eröffnet, um zu testen, wer Langzeitarbeitslose erfolgreicher vermittelt. 2010 will der Bund bilanzieren, welches Modell erfolgreicher ist. Doch mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften von Bund und Kommunen (Argen) wegen ihrer Doppelzuständigkeit für verfassungswidrig erklärt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist aufgefordert, bis 2010 eine gesetzeskonforme Lösung zu schaffen.
Die Optionskommunen realisieren die Betreuung aus einer Hand; jeder Leistungsbezieher hat also nur eine Anlaufstelle. Er wird in allen Fragen des Leistungsbezugs und der Integration in Erwerbsarbeit umfassend und einheitlich beraten und betreut. Die Verknüpfung von Arbeitsmarktintegration und sozialer Integration ist eine kommunale Stärke.
Die Optionskommunen können auf die Bedarfe von Menschen reagieren, die sich in einer schwierigen persönlichen Lebenslage befinden und komplizierte Vermittlungshemmnisse mitbringen. Sie steuern neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch weitere kommunale Dienstleistungen der Sozialpolitik, der Kinder- und Jugendförderung, der Wirtschafts-, der Gesundheitsförderung sowie der Stadtentwicklung. Sie nutzen die Möglichkeit, diese Dienstleistungen aufeinander abzustimmen und in einem Gesamtkonzept so zu verbinden, dass sich die Wirkung der Leistungen gegenseitig verstärkt. Ein weiteres Plus der Option: Sie organisiert die Umsetzung des Sozialgesetzbuches II in einer einzigen Behörde, was eine klare Verantwortlichkeit mit sich bringt.
Das ist der Hintergrund, vor dem die Broschüre „Kommunen für Arbeit“ erschienen ist. In ihr wird auch das Qualifizierungsprojekt „Lokführer“ vorgestellt, das die job-com des Kreises Düren mit der Rurtalbahn aufgelegt hat. Elf Langzeitarbeitslose hatten 2007 den Lokführerschein erworben und verdienen mittlerweile ihre Brötchen selbst. Derzeit ist ein zweiter Lehrgang mit neuen Teilnehmern im Gange.
„Die zehn Praxisbeispiele aus Nordrhein-Westfalen dokumentieren, wie ideen- und erfolgreich kommunale Arbeitsmarktpolitik ist. Man sieht, dass die Optionskommunen die Nase vorn haben“, bilanzierte Landrat Wolfgang Spelthahn bei der Vorstellung der Broschüre. Seine Forderung: „Die Befristung der kommunalen Option muss weg, sie muss als Dauerlösung anerkannt werden.“ Das sagt er nicht nur mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen, sondern auch auf die job-com-Mitarbeiter, die befristete Arbeitsverträge haben. „Wenn die Option verbindlich ist, haben auch sie eine langfristige Perspektive“, so Landrat Wolfgang Spelthahn.
Dass die kommunale Trägerschaft über das Jahr 2010 hinaus verlängert wird, hat Bundesarbeitsminister Scholz dem Landrat schriftlich zugesichert. Doch der möchte den Dauerstatus der Option auch im Gesetzbuch schwarz auf weiß lesen. Deshalb haben die NRW-Optionskommunen die Landesregierung gebeten, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.
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