Resolution verabschiedet
Kreiskommunen fordern finanzielle Gerechtigkeit
Von Redaktion [21.03.2008, 08.02 Uhr]
Landrat Wolfgang Spelthahn und die 15 Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der sie die nordrhein-westfälische Landesregierung auffordern, Schluss zu machen mit der finanziellen Bevorzugung der Ballungsgebiete, die im Umkehrschluss eine Benachteiligung der ländlichen Räume bedeutet.
Das war nicht einzige Zukunftsinitiative der Hauptverwaltungsbeamten: Gemeinsam fordern sie das Land NRW auf, mehr Verantwortung für die Betreuung von Klein- und Kindergartenkindern zu übernehmen. Konkret heißt es in der Resolution: „Ausdrückliches Ziel – unter finanzieller Beteiligung des Landes – sollte perspektivisch landesweit der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen sein. Eine solche Entscheidung würde zu einer besseren Chancengleichheit und einer finanziellen Gleichstellung aller Eltern in NRW beitragen.
Die Belastung der Eltern darf in NRW nicht vom Wohnort der Eltern und den Vorgaben des kommunalen Haushaltes abhängen.“ Hintergrund dieses Vorstoßes ist der Kreistagsbeschluss vom Dienstag, durch den Eltern im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes ab dem nächsten Kindergartenjahr für das erste Besuchsjahr von Beitragszahlungen für ihr Kind befreit werden. Dazu gehört jedoch nicht die hoch verschuldete Stadt Düren, die ein eigenes Jugendamt hat.
Im dritten Teil ihrer Resolution fordern der Landrat und die 15 Bürgermeister das Land auf, für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung von Kleinkindern an der Rur zu sorgen. Rund 50 U 3-Plätze müssten für das kommende Kindergartenjahr noch zusätzlich eingerichtet werden, um den Bedarf vollends abzudecken.
„Die Daseinsfürsorge ist im dünner besiedelten ländlichen Bereich teurer als in den Ballungsgebieten. Gleichwohl zahlt das Land den Großstädten pro Einwohner deutlich mehr“, weist Landrat Wolfgang Spelthahn auf die klare Schieflage hin, die den ländlichen Kommunen über die Jahre große Defizite beschert hat. „Unsere Städte und Gemeinden können sich nicht am eigenen Schopf aus diesem Sumpf ziehen. Sie sind zwingend auf die Hilfe des Landes angewiesen“, fordert der Landrat Gerechtigkeit ein. Mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs müsse die stiefmütterliche Behandlung der Kreise beendet werden.
Auch in punkto Kinderbetreuung sind sich Landrat Wolfgang Spelthahn und Axel Buch, Sprecher der 15 Bürgermeister, einig: „Andere Bundesländer sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben Eltern von der Beitragspflicht für Kindergartenkinder befreit. Da es erwiesen ist, wie wichtig der Kindergartenbesuch für die Entwicklung der Kinder ist, darf das Land NRW nicht zurückstehen und muss diese wichtige Zukunftsinvestition finanziell mittragen.“
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