Nachtragshaushalt
Kreis Düren: 10 Millionen Euro Rückzahlungzu wenig?
Von Redaktion [20.03.2008, 10.45 Uhr]
Am 26. März wird der Nachtragshaushalt 2007 im Gesetzblatt veröffentlicht, zwei Tage später überweist das Land Nordrhein-Westfalen 10,26 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden des Kreises Düren. So ist es nach Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel im Düsseldorfer Landtag besprochen worden. Das Geld fließt aus den Rückzahlungen des Landes NRW von zuviel erbrachten Leistungen der Städte und Gemeinden für den Solidarpakt Ost.
Ende 2007 hatte Finanzminister Helmut Linssen den Nachtragshaushalt eingebracht. Die CDU-Vertreter aus dem Kreis Düren werfen der SPD-Fraktion Verzögerungtaktik vor, die eine Anhörung gefordert habe.
Dem widerspricht die Dürener SPD-Vertreterin Liesel Koschorek. Die erstatteten Summen für die Jahre 2005 und 2006 entspräche nicht den tatsächlichen Summen, die das Land den Städten und Gemeinden widerrechtlich entzogen hätten. Der Landesverfassungshof, so Koschorek, ging in seinem Urteil allein für das Jahr 2005 von 450 Millionen Euro aus.
Die SPD Fraktion hatte im Parlament gefordert, die anscheinend im Haushalt vorhanden 650 Millionen Euro als Abschlag für die Jahre 2005/06 sofort auszuzahlen und dann schnellst möglich eine haushaltsrechtlich saubere Abrechnung der tatsächlichen Überzahlungen vorzulegen.
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