Kreis Düren übernimmt 2008 neue Aufgaben
Von Redaktion [26.12.2007, 08.39 Uhr]

Im Sinne kurzer Wege überträgt das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Jahresbeginn 2008 einige Aufgaben an die Kreise und kreisfreien Städte. Für die Kreisverwaltung Düren bedeutet dies unter dem Strich einen Zuwachs von 20,5 Stellen, die vom Land refinanziert werden.

Die Kreisverwaltung Düren übernimmt vom Versorgungsamt Aachen die Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit einer Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Die Schwerbehindertenausweise mit bestimmten Merkzeichen werden ab dem 1. Januar vom Kreis Düren ausgestellt. Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungsamtes Aachen wechseln zum genannten Stichtag zum Kreis Düren. Dabei handelt es sich um insgesamt 14,5 Stellen. So ist sicher-gestellt, dass mit dem Personal das Fachwissen rechtzeitig zur Verfügung steht. Die neu eingerichtete Schwerbehindertenstelle im Sozialamt ist in den Räumen 327 bis 333 von Haus C der Kreisverwaltung Düren zu finden.

Zuständige Stelle für die Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird – einschließlich für den Bereich Stadt Düren - das Kreisjugendamt sein, dessen Büros gleichfalls im Haus C angesiedelt sind. Die Ansprechpartner arbeiten auf der zweiten Etage in den Räumen 202 bis 205. Elterngeld bekommen Mütter und Väter, deren Kinder ab dem 1. Januar 2007 geboren wurden, wenn sie statt Erwerbs- daheim Erziehungsarbeit leisten. Es ersetzt 67 Prozent des wegfallenden bereinigten Nettoeinkommens, maximal 1800 Euro im Monat. Das Mindestgeld, das Eltern erhalten, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, beträgt 300 Euro.
(Weitere Infos: http://www.mgffi.nrw.de und http://www.bmfsfj.de).

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Durch das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts gehen ebenfalls zum 1. Januar 2008 wesentliche Zuständigkeiten insbesondere im Bereich des Immissionsschutzes auf die Kreise und kreisfreien Städte über. Deshalb werden dem Kreis Düren sechs Mitarbeiter/innen (6,0 Stellen) der Bezirksregierung zugewiesen, die zum Jahresbeginn ihren Dienst im Kreishaus antreten. Der Kreis ist somit gut darauf vorbereitet, die neuen Aufgaben qualifiziert und bürgerfreundlich zu übernehmen.

Gleichzeitig wird eine Verfahrensvereinfachung umgesetzt: Für jeden Betrieb wird es nur noch eine zuständige Behörde geben: entweder die Bezirksregierung - wenn auf einem Betriebsgrundstück eine besonders komplexe Anlagen betrieben wird – oder die unteren Immissionsschutzbehörden, also die Kreise und kreisfreien Städte. Dies ist serviceorientiert und bürgerfreundlich. Zugleich bleiben die hohen Standards im Umweltschutz gesichert.

Da Immissionsschutz-Anforderungen relativ häufig auch bei „einfachen“ Bauanträgen zu stellen sind, hat der Kreis Düren sich entschlossen, alle Genehmigungsverfahren formal im Amt für Bauordnung und Wohnungswesen zu bearbeiten. Außerdem wird man sich dort um Lärm-, Licht- und Geruchsbeschwerden kümmern. Im Amt für Wasser, Abfall und Umwelt werden weiterhin die Aufgaben im Zusammenhang mit der Lagerung von und dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wahrgenommen.

Zusätzlich zu den genannten 20,5 wird der Kreis Düren 2008 neue Stellen schaffen, die sich unter dem Strich voraussichtlich mehr als nur refinanzieren. So sind beispielsweise zwei zusätzliche Mitarbeiter/innen im Außendienst der Vollstreckung der Kreiskasse vorgesehen, die Außenstände eintreiben. Aufgabe von zwei weiteren zusätzlichen Mitarbeiter/innen in der Pflegeberatung wird es sein, dem Prinzip "ambulante Pflege vor stationä-rer Pflege" Geltung zu verschaffen. Damit greift der Kreis Düren eine Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt auf. Auch diese Stellen werden sich voraussichtlich mehr als nur refinanzieren. Dies gilt in gleicher Weise für den weit überwiegenden Teil aller im Entwurf enthaltenen Mehrstellen.

Um die Refinanzierung tatsächlich sicherzustellen, wird gerade in diesen Bereichen ein effektives Controlling durchgeführt werden. Da die erwarteten Mehreinnahmen jedoch nicht im Personalkostenhaushalt veranschlagt werden können, sondern an anderer Stelle ausgewiesen sind, könnte der erste Blick auf den Haushaltsentwurf trügen: Das rein rechnerische Plus bei den Personalkosten spiegelt die tatsächlich nur geringere Belastung des Gesamthaushaltes nicht wider. Die um die Refinanzierungserträge bereinigten Personalkosten (ohne job-com) steigen letztendlich im Vergleich zu 2007 lediglich um ein Prozent an. Für die Jahre 2009 bis 2012 wird dann von einer linearen Steigerung von jährlich ein Prozent ausgegangen.

Um bei den Personalkosten – sie sind mit über 35 Millionen Euro einer der Hauptausgabeblöcke im Haushalt des Kreises Düren – möglichst sparsam zu wirtschaften, will Landrat Wolfgang Spelthahn an den Konsolidierungsmaßnahmen festhalten, die sich 2006/07 zu Zeiten des Haushaltssicherungskonzepts bewährt haben. So wurde eine grundsätzliche zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre bei frei werdenden Stellen angewandt, und Stundenaufstockungen wurden nur bewilligt, sofern an anderer Stelle eine vergleichbare Einsparung erzielt werden konnte. Darüber hinaus wird nun geprüft werden, in welcher Form durch flexiblere Möglichkeiten des Übergangs in Rente oder den Ruhestand weitere Stellen abgebaut werden können.


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