Hartz IV
Millionen-Euro-Mehrbelastung des Kreishaushalts nach Bundesentscheid
Von Redaktion [19.10.2007, 13.15 Uhr]
„Das wird uns im nächsten Jahr gut eine Million Euro kosten“, kommentierte Landrat Wolf-gang Spelthahn eine Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch, 17. Oktober. Der Bund will seine Beteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose um 400 Millionen Euro zurückfahren. Begründung: Die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften – also der Hartz-IV-Haushalte – sei um 3,7 Prozent gesunken. „Doch das ist nur die halbe Wahrheit“, kritisiert Spelthahn. „Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Kreis Düren und anderswo ist zwar gesunken, doch die Kostenentwicklung verläuft nicht parallel. Nun werden die Kommunen wieder in die eigene Tasche greifen müssen.“ Es sei davon auszuge-hen, dass dieses Minus in voller Höhe den Kreishaushalt belasten werde. Denn es gebe zurzeit keine Signale des Landes, diese Entwicklung über die Wohngelderstattung aufzufangen oder zu kompensieren.
Der Landrat verweist darauf, dass sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nur deshalb verringert hat, weil Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren seit dem letzten Jahr nur noch eingeschränkt eigene Bedarfsgemeinschaften bilden dürfen, auf der anderen Seite aber 2,2 Prozent mehr Bedürftige Hartz IV beziehen.
Im Klartext: „Es gibt weniger Haushalte, in denen Hartz IV bezogen wird, den einzelnen Haushalten gehören aber mehr Menschen an. Hinzu kommen stark gestiegene Mieten – vor allem die Energiekosten –, die die Kosten für Kreise und kreisfreie Städte regelrecht explodieren ließen“, rechnet Spelthahn vor. „Bedarfsgemeinschaftszahlen und tatsächliche Kosten haben also nichts miteinander zu tun.“
Landrat Wolfgang Spelthahn schließt sich der Auffassung des Landkreistages NRW an, der von der Bundesregierung einen Berechnungsschlüssel einfordert, der sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung und nicht an gesetzgeberisch manipulierbaren Bedarfsgemeinschaftszahlen orientiert. „Es kann nicht sein, dass sich der Bund hier gesund rechnet und langfristig seine Beteiligung an den Wohnkosten mit Tricks immer weiter herunter setzt, während wir unsere Rechnungen nicht mehr zahlen können. Das Versprechen einer Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro steht immer noch im Raum und wird mit der geplanten Änderung mehr denn je verfehlt.“
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