Gemeindeprüfungsanstalt legte Bericht vor

Prüfer ging Kreishaushalt auf den Grund
Von Redaktion [17.02.2007, 16.40 Uhr]

 Vor der Presse erläuterten Landrat Wolfgang Spelthahn (Mitte) sowie GPA-Vizepräsident Jörg Sennewald (r.) und sein Mitarbeiter Klaus-Peter Timm-Arnold die Ergebnisse der intensiven Prüfung der Kreisverwaltung Düren und des Kreishaushaltes.

Vor der Presse erläuterten Landrat Wolfgang Spelthahn (Mitte) sowie GPA-Vizepräsident Jörg Sennewald (r.) und sein Mitarbeiter Klaus-Peter Timm-Arnold die Ergebnisse der intensiven Prüfung der Kreisverwaltung Düren und des Kreishaushaltes.

Im NRW-weit einheitlichen Bewertungssystem, das mit grünen Ampeln (kein Handlungsbedarf), mit gelben Ampeln (Handlungsmöglichkeiten sind vorhanden) und mit roten Ampeln (dringender Handlungsbedarf) arbeitet, erhält der Kreis Düren 4 grüne, 9 gelbe und 5 rote Ampeln. Mittel- bis langfristig sieht die GPA NRW Einsparpotenziale von über 4 Mio. Euro. Untersucht wurden die Bereiche Finanzen, kommunale Beteiligungen, Personal- und Organisation, Jugend, Soziales, Bauleistungen, Gebäudewirtschaft, Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie Vermessungs- und Katasterwesen.

Die GPA NRW mit Sitz in Herne versteht sich als Dienstleisterin der nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden und Kreise. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit sollen die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und Spielräume mit Blick auf wirtschaftlichere Verfahrensweisen aufgezeigt werden. Dabei spielt auch die strukturelle Situation in den Kreisen eine Rolle. Im Kreis Düren stellten die Prüferinnen und Prüfer eine vergleichsweise schwierige Sozialstruktur (Arbeitslosenquote bzw. Sozialhilfequote) fest, die für den Kreis eine große Herausforderung ist.

Finanzen
Im Bereich Finanzen hat die GPA NRW im Kreis Düren ein rechnerisches Einsparpotenzial von rund 4,6 Mio. Euro festgestellt. Dieser Betrag setzt sich aus den ermittelten Potenzialen der einzelnen Prüfgebiete zusammen. Die tatsächlich zu erreichende Höhe des Einsparpotenzials hängt davon ab, wie es dem Kreis Düren gelingt, sein Handeln durch Umsteuern in einzelnen Aufgabenbereichen, durch Ausnutzen "natürlicher Fluktuation" im Personalbereich und Berücksichtigung des demografischen Wandels an veränderte gesellschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen.

Kommunale Beteiligungen betrachtet die GPA NRW unter dem Gesichtspunkt "Konzern Kreis". Angesichts der Tatsache, dass im kommunalen Raum nicht unerhebliche Anteile öffentlicher Aufgabenwahrnehmung in privater Rechtsform (GmbH, AG) erfolgen, kommt der Steuerung der kommunalen Beteiligungen eine besondere Bedeutung zu. Hier konnten die Prüfer dem Kreis Düren aber attestieren, dass das Beteiligungsmanagement gut aufgestellt ist

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Bei den Personalausgaben je Einwohner, die einen wesentlichen "Finanzblock" im Verwaltungshaushalt darstellen, erreicht der Kreis durchschnittliche Werte. Das Kennzahlenergebnis ist in Relation zum Aufgabenspektrum und zu den strukturellen Rahmenbedingungen (z.B. überdurchschnittliche Sozialhilfedichte und Arbeitslosenquote) im Vergleich zu anderen Kreisen aber als relativ günstig anzusehen. Auch die so genannten "Overheadkosten", die durch die "innere Verwaltung" des Kreises verursacht werden, erreichen im interkommunalen Vergleich mit den anderen Kreisen in NRW günstige Werte. Gleichwohl empfahlen die Prüfer, die aufgabenkritische Überprüfung des Leistungsspektrums des Kreises. Auch die Bemühungen um ein noch effektiveres Verhältnis von notwendiger Aufgabenerfüllung zu den dafür eingesetzten Personalressourcen sollten fortgeführt werden. Mittelfristig können die Personalausgaben nach Auffassung der GPA NRW dauerhaft um ca. 300.000 Euro gesenkt werden.

Jugend und Soziales
Das größte Einsparpotenzial erkannten die Prüfer im Jugend- und Sozialbereich. Der Kreis Düren weist erhöhte Aufwendungen im Bereich Hilfe zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen auf. Die Kennzahl liegt bei einer im Kreisgebiet anzutreffenden durchschnittlichen Leistungsdichte über dem interkommunalen Vergleich. Auffällig war das ungünstige Verhältnis zwischen den ambulanten und stationären Hilfen. Durch die Erhöhung des Anteils ambulanter Hilfen und eine damit verbundene Senkung der Ausgaben je Hilfefall und Einwohner sollte sich ein erhebliches Einsparpotenzial ergeben. Nach Berechnungen der Prüfer können hier bis zu 1,7 Mio. Euro jährlich eingespart werden. Insgesamt kann die Leistungssteuerung mithilfe eines systematischen Controllings und Berichtswesens optimiert werden, was sich wiederum auf die Jugendamtsumlage positiv auswirken würde.

Der Zuschussbedarf des Kreises zur "Hilfe zur Pflege" stand im Mittelpunkt der Prüfung im Bereich Soziales. Mit 26,43 Euro je Einwohner liegen die Aufwendungen des Kreises Düren über dem Mittelwert aller Kreise in Höhe von 22,82 Euro. Ursächlich hierfür ist einerseits die hohe Leistungsdichte; auf die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung nimmt der Kreis nach Meinung der Gemeindeprüfer aber zu wenig steuernden Einfluss. Sie konnten dem Kreis Maßnahmen vorschlagen, die zu einem wirtschaftlicheren Handeln führen, z.B. individuelle Hilfeplanung für Leistungsbezieher durch Pflegefachkräfte, um eine stationäre Unterbringung möglichst lange zu vermeiden. Durch eine Förderung der Angebotsentwicklung und der Inanspruchnahme ambulanter Hilfeformen (gesetzlicher Anspruch = "ambulant vor stationär") können auf Dauer rund 1,25 Mio. Euro eingespart werden.

Bauleistungen und Bauunterhaltung
Im Prüfbereich "Bauleistungen" standen einerseits die Themen Rechtskonformität des Vergabewesens, andererseits die Wirtschaftlichkeit der Unterhaltung der Kreisstraßen im Vordergrund. Bei der Überprüfung des Themenbereiches "Allgemeine Korruptionsprävention und Organisation des Vergabewesens" erreicht der Kreis Düren ein sehr positives Ergebnis. Wesentliches Merkmal ist hier die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle. Die Ausgaben zur Unterhaltung der Kreisstraßen sind in den letzen Jahren jeweils bedarfsorientiert gewesen. Ein Sanierungsstau größeren Umfanges konnte nicht festgestellt werden. Ebenso besteht bei der durchschnittlich befriedigenden bis guten Bewertung des Zustandes der Straßen und der Bauwerke auch für die nahe Zukunft kein dringender Handlungsbedarf. Im interkommunalen Vergleich liegt der Mitteleinsatz des Kreises Düren im Vergleichsring "ländliche Kreise" über dem Mittelwert. In Anbetracht der finanziellen Situation des Kreises sollte über eine angemessene Mittelreduzierung nachgedacht werden. Einschließlich der Möglichkeiten zur Optimierung der Bauaufsicht sahen die Prüfer hier ein Potenzial von rd. 490.000 Euro.

Bei den Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungsausgaben der kreiseigenen Verwaltungs- und Schulgebäude erzielt der Kreis Düren gute Werte. Eine Voraussetzung für dieses Ergebnis ist ein nach Eindruck der Prüfer gut aufgestelltes zentrales Gebäudemanagement, das im Jahre 2004 eingerichtet wurde. Gleichwohl ergibt sich bei einer Orientierung des Ressourceneinsatzes an den "besten" Kreisen in NRW langfristig ein Einsparziel von rd. 300.000 Euro.

Öffentlicher Gesundheitsdienst
Im Bereich Öffentlicher Gesundheitsdienst konnten die Prüfer Hinweise zur Organisation und Steuerung mittels eines kennzahlengestützten Controllings geben. Die Gesamtausgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes lagen im Mittelfeld aller Vergleichskreise in Nordrhein-Westfalen. Durch organisatorische Maßnahmen (z.B. Verzicht auf die Nebenstelle des Gesundheitsamtes in Jülich, Ausnutzung von Personalfluktuationen und zunehmende Kooperation mit Dritten) können auf Dauer rd. 360.000 Euro eingespart werden.

Kataster- und Vermessungswesen
Der Zuschussbedarf für das Kataster- und Vermessungswesen zeigte sich im Vergleich aller 31 Kreise in NRW positiv. Maßgeblichen Einfluss darauf hatten die rückläufigen Personalausgaben. Nach Meinung der Prüfer sollten künftige Fluktuationen dazu genutzt werden, die Stellenbewertungen auf den Prüfstand zu stellen. Mittelfristig sehen sie hier ein Optimierungspotenzial von rd. 160.000 Euro.


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