Über 50 Bürger nutzen „Klagestunde“

Petitionsausschuss in Düren hatte offenes Ohr
Von Redaktion [27.09.2006, 15.28 Uhr]

Kreisdirektor Georg Beyß (2.v.r.) begrüßte die Mitglieder des Petitionsausschusses des NRW-Landtages, (v.l.) Karl Schultheis, Inge Howe, Josef Wirtz, Sigrid Beer und Rita Klöpper.

Kreisdirektor Georg Beyß (2.v.r.) begrüßte die Mitglieder des Petitionsausschusses des NRW-Landtages, (v.l.) Karl Schultheis, Inge Howe, Josef Wirtz, Sigrid Beer und Rita Klöpper.

Eine alte Dame bekam nach ihrer Herztransplantation Post vom Amt: Einen vierstelligen Betrag fordert man von der Empfängerin von Grundsicherungsleistungen zurück, weil der versehentlich zu viel gezahlt worden war. Wie soll sie das schaffen? Ein Zeitgenosse will und kann eine Tierklinik in seinem Wohngebiet nicht länger ertragen. Da ist der Zugereiste, der es sich auf seinem alten Bauernhof in der Voreifel gemütlich machen möchte, sich jetzt aber von den Denkmalschützern fortgesetzt gegängelt fühlt. Da ist das Kind, das Hilfe zur Erziehung benötigt, während die Ämter seit über einem Jahr darum knobeln, wer dafür zuständig ist.

Die fünf Mitglieder des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages, die am Montag zu einer Sprechstunde ins Kreishaus Düren gekommen waren, hatten mehr als nur ein offenes Ohr für Menschen mit derlei Sorgen und Nöten. "Was wir immer wieder gehört haben, war die Freude der Bürger, dass wir unsere Sprechstunde hier vor Ort anbieten und ihnen so die Fahrt nach Düsseldorf abgenommen haben", fühlte sich Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses, nach den anstrengenden vier Stunden Beratungsgespräch bestätigt.

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Über 50 Bürger, weit überwiegend aus dem Kreis Düren, nutzten den kurzen Weg, um den Abgeordneten des Landtages ihren Ärger mit Behörden persönlich zu schildern. Neben Sigrid Beer, der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, waren mit Josef Wirtz (Kreis Düren), Rita Klöpper (Frechen) und Karl Schultheis (Aachen) vor allem Abgeordnete aus der Region zu sprechen.

Während Josef Wirtz von einem Fall berichtete, der womöglich auf dem kleinen Dienstweg gelöst werden könnte (aus einem Rinder- soll ein Pferdestall werden), müssen die meisten Anliegen als regelrechte Petition schriftlich eingereicht werden. Über die Hälfte der Ratsuchenden, so Referatsleiter Franz Muschkiet, erledigten das im Kreishaus mit Unterstüt-zung seines Teams gleich an Ort und Stelle. Denn bei aller Bürgernähe gelten Recht und Gesetz natürlich auch in den Sprechstunden.

Wer von seinem Petitionsrecht Gebrauch machen will, muss aber nicht zwangsläufig eine Sprechstunde besuchen. Ein Brief genügt – und zwar an den Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf oder per E-Mail an petitionsausschuss@landtag.nrw.de. In wenigen Wochen, so kündigte Franz Muschkiet an, werde es das Petitionsformular auch im Internet zum Herunterladen geben.


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