Sitzung am 25 .September

Petitionsausschuss hält Sprechstunde im Kreishaus ab
Von Redaktion [18.09.2006, 08.21 Uhr]

Landrat Wolfgang Spelthahn (l.) freut sich, dass Inge Howe und Franz Muschkiet mit eini-gen Kollegen des Petitionsausschusses des Landtags im Kreishaus zu begrüßen.

Landrat Wolfgang Spelthahn (l.) freut sich, dass Inge Howe und Franz Muschkiet mit eini-gen Kollegen des Petitionsausschusses des Landtags im Kreishaus zu begrüßen.

Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages hält am Montag, 25. Sep-tember, zwischen 14 und 18 Uhr im Kreishaus in Düren eine Bürgersprechstunde ab. Während dieser Zeit ist die Ausschussvorsitzende Inge Howe mit einigen Kollegen, darun-ter Josef Wirtz aus dem Kreis Düren, vor Ort, um sich der Bürger anzunehmen, die Ärger mit Kommunal- oder Landesbehörden haben. In einigen Fällen können die Landtagsabge-ordneten sofort helfen, meist ist jedoch eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwen-dig. Während der Sprechstunde unterstützen Assistenzkräfte die Bürger bei der Formulie-rung.

"Der Gerichtsweg ist allen Menschen bekannt. Vom Recht, sich mit Beschwerden über öffentliches Handeln an den Petitionsausschuss zu wenden, wissen hingegen die wenigs-ten", bedauert Inge Howe. Um den Bürgern entgegenzukommen, werden Sprechstunden vor Ort angeboten. Wer sein Anliegen im Kreishaus Düren persönlich vortragen möchte, sollte sich ab Montag, 18. September, unter der Sondertelefonnummer 0211/884-4333 für den Sprechtag anmelden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Die Leitung ist von 10 bis 15.30 Uhr besetzt. Sinnvoll ist es, wichtige Unterlagen zum Termin mitzubringen. Das Angebot richtet sich ausdrücklich an alle Bürger in der Region.

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Über 4000 Eingaben erreichen den Petitionsausschuss pro Jahr. Soziales, Bauen, Schu-len, Ausländerrecht, Umwelt – das Themenspektrum ist sehr groß. "In einem Viertel aller Fälle können wir etwas zugunsten der Bürger erreichen", berichtet die Ausschussvorsit-zende. Allerdings gelten Recht und Gesetz auch für den Petitionsausschuss. Es sind die Auslegungsspielräume, innerhalb derer man sich bewegen kann. Um sich ein genaues Bild zu machen, nehmen die Ausschussmitglieder in schwierigen Fällen auch Ortstermine wahr.


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