Doppelhaushalt und freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Kreisumlage soll konstant bleiben
Von Redaktion [23.02.2006, 14.22 Uhr]

Mit einem Doppelhaushalt für die Jahre 2006/07 und einem freiwilligen Haushaltssiche-rungskonzept will der Kreis Düren eine finanzielle Durststrecke überwinden. Dadurch soll es bis 2009 gelingen, eine Finanzierungslücke von insgesamt 6,6 Millionen Euro zu schließen, ohne die 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzlich in die Pflicht zu nehmen. So soll die Kreisumlage beim derzeitigen Hebesatz von 47,09 Prozent blei-ben, 2009 dann sogar um gut einen Punkt auf 46,02 Prozent gesenkt werden. Das sieht das Sicherungskonzept vor, das Kreiskämmerer Dirk Hürtgen dem Kreistag jetzt gemein-sam mit dem Etatentwurf 2006/07 vorgestellt hat. Das Gesamtvolumen des Verwaltungs-haushalts wird für 2006 mit 324 und für das Folgejahr mit 328 Millionen Euro beziffert.

Wie berichtet, schließt der Kreis Düren seinen Haushalt 2005 mit einem Defizit von 2,3 Millionen Euro ab, das sind 0,76 Prozent des Gesamtvolumens. Das Minus ergibt sich im Wesentlichen aus den Hartz-IV-Gesetzen. Statt die bundesdeutschen Kommunen wie von der damaligen Bundesregierung angekündigt um Milliarden zu entlasten, müssen diese nun erheblich draufzahlen, da es die versprochene Erstattung der tatsächlichen Aufwen-dungen bei den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht gibt. Positive Haushaltsentwicklungen - etwa im Bereich des Jugendamtes – bewahrten den Kreis Düren 2005 vor einem noch größeren Defizit. Für 2006 prognostiziert der Kreiskäm-merer jedoch eine weitere Unterdeckung von 4,3 Millionen, aus den beiden Jahren also insgesamt die erwähnten 6,6 Millionen Euro. Wollte sich der Kreis Düren als Umlagever-band diesen Fehlbetrag von seinen 15 Kommunen überweisen lassen, müsste die Kreis-umlage 2006 um fast drei Prozentpunkte erhöht werden. Darauf soll verzichtet werden, weil sich – so die Erwartung - Einnahmen und Ausgaben 2007 bereits wieder die Waage halten, der Haushalt also wieder strukturell ausgeglichen ist.

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Die dann weiterhin fehlenden 6,6 Millionen Euro sollen laut Haushaltssicherungskonzept in den Jahren 2008 und 2009 erwirtschaftet werden. Gelingen soll das aus vielerlei Gründen: Etwa weil die Umlagegrundlagen steigen und so bei konstantem Hebesatz mehr Geld in die Kreiskasse fließt. 2006 wird ein Plus von 2,1, im Folgejahr sogar von 4,2 Prozent er-wartet. Außerdem soll es höhere Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse geben. In diesem Jahr werden 1,3, für das nächste sogar 9,8 Prozent mehr erwartet.

Ursache für das strukturelle Defizit in den Jahren 2005 und 2006 sind die Sozialausgaben. So rechnet Kreiskämmerer Dirk Hürtgen für dieses Jahr mit weiter steigenden Kosten für die Unterkunft von ALG-II-Empfängern. Fünf Millionen Euro mehr als 2005 wird der Kreis Düren aufbringen müssen, so seine Erwartung. In den letzten zehn Jahren ist der Zu-schussbedarf für die soziale Sicherung explosionsartig gestiegen. 1996 musste der Kreis umgerechnet 45,5 Millionen Euro bereitstellen, in diesem Jahr mehr als 77 Millionen. Da-mit werden 88,6 Prozent der Kreisumlage zur Finanzierung von Sozialleistungen benötigt.
Haushaltssicherungskonzept heißt sparen, sparen, sparen. Freihändig beeinflussen kann der Kreis Düren allerdings nur den kleinsten Teil seiner Ausgaben. Die freiwilligen Leis-tungen machen nicht einmal 0,7 Prozent des Gesamtvolumens aus. Doch selbst da müs-sen nun Abstriche gemacht werden, um grünes Licht von den Aufsichtsbehörden zu be-kommen. Auch an den Personalkosten gilt es zu sparen. So sollen freiwerdende Stellen offen bleiben. In einem ersten Schritt sollen so 3,5 Stellen wegfallen.

Der Doppelhaushalt 2006/07 soll am 23. Mai im Kreistag verabschiedet werden. Damit geht die Ära des kameralen Wirtschaftens zu Ende, denn 2008 wird mit dem Neuen Kom-munalen Finanzmanagement (NKF) das kaufmännische Rechnungswesen beim Kreis Dü-ren eingeführt.


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