Rundum: Nideggen: Disziplinarverfahren eingeleitet

Ermittlungsführer eingesetzt

Nideggen: Disziplinarverfahren eingeleitet
Von Redaktion [22.02.2006, 13.36 Uhr]

Landrat Wolfgang Spelthahn hat wie angekündigt gegen Willi Hönscheid, amtierender Bürgermeister der Stadt Nideggen, ein Disziplinarverfahren von Amts wegen eingeleitet. Zum Ermittlungsführer wurde der Leitende Kreisrechtsdirektor Justus Peters bestellt. Ihm obliegt nun die Prüfung der Amtsführung von Bürgermeister Willi Hönscheid. Die Ermitt-lungen haben bereits begonnen und sollen schnellstmöglich zum Abschluss gebracht wer-den. Der Ermittlungsführer wird das Ergebnis seiner Prüfung in einem Bericht zusammen-fassen, auf dessen Grundlage dann der Landrat als Disziplinarvorgesetzter von Bürger-meister Hönscheid über eine eventuelle Disziplinarmaßnahme zu entscheiden hat. Maß-geblich für die Beurteilung und Verhängung einer Disziplinarmaßnahme sind die beamten-rechtlichen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes sowie des Landesdisziplinargeset-zes.

Der Abschluss des Disziplinarverfahrens vor dem Abwahltermin des Bürgermeisters am 19. März ist unrealistisch, da das Landesdisziplinargesetz förmliche Frist- und Verfahrens-regelungen beinhaltet, die strikt zu beachten sind.

Seit Dienstag, 21. Februar, sind die Zuständigkeiten Hönscheids durch den Stadtrat in Nideggen deutlich eingeschränkt worden. Bei einer Gegenstimme wurde entschieden, dass der Bürgermeister nur noch über Summen bis maxi-mal 1000 Euro selbst entscheiden darf. Eigenmächtigkeit und Missbrauch beim Umgang mit städtischen Geldern wird Willi Hönscheid von den Ratsparteien vorgeworfen. Seit Dezember läuft gegen Hönscheid ein Abwahlverfahren.

Dies ist mir was wert: | Artikel veschicken >> | Leserbrief zu diesem Artikel >>