Rundum: Kauf der Arena Kreis Düren rechtlich einwandfrei

Landesregierung kann nichts "Dubioses" entdecken

Kauf der Arena Kreis Düren rechtlich einwandfrei
Von Redaktion [12.01.2006, 10.22 Uhr]

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Landesregierung bescheinigt uns, dass es am Kauf der Arena Kreis Düren und des Kreishauserweiterungsbaus durch die GWS nicht das Geringste zu beanstanden gibt", freut sich Landrat Wolfgang Spelthahn über die erwartet gute Nachricht aus Düsseldorf. Und auch Michael Müller, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung, sieht sich bestätigt: "Damit ist auf höchster Ebene geklärt worden, dass wir sachlich und rechtlich einwandfrei gehandelt und die Räte in ih-ren Sondersitzungen korrekt über das geplante Immobiliengeschäft informiert haben."

Fünf Fragen hatte die SPD-Landtags- und –kreistagsabgeordnete Liesel Koschorreck im Oktober 2005 in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu den Immobiliengeschäf-ten der gemeinsamen Gesellschaft von Stadt und Kreis Düren formuliert.

Ihre Einschätzung ("Dubiose Immobiliengeschäfte") teilt Innenminister Ingo Wolf ganz und gar nicht. So lässt er die Genossin nach Rücksprache mit den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Bauen im Namen der Landesregierung wissen, dass "nach Einschätzung der zuständigen Bezirksregierung Köln keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen geltendes Recht ableiten lässt".

Zugleich weist Wolf Koschorrecks Mutmaßung zurück, die GWS habe für die beiden Im-mobilien einen zu hohen Kaufpreis bezahlt und damit Steuergelder verschwendet. Auch an der Aufnahme des 48,5 Millionen Euro schweren Kredits in Schweizer Franken durch die GWS hat der Innenminister nichts auszusetzen. Er schreibt, sie seien bei "ausreichen-der Risikovorsorge im Regelfall nicht als hochspekulativ anzusehen".

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