NRW Kabinett verabschiedet Leitentscheidung

Garzweiler II: Holzweiler bleibt stehen
Von dms [08.07.2016, 16.05 Uhr]

Die lange angekündigte und zuvor noch länger diskutierte Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II wurde von der Landesregierung verabschiedet. Die Ausarbeitung liegt jetzt beim Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln.

Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof werden der Leitentscheidung zu Folge nicht mehr umgesiedelt. In den ursprünglichen Plänen für Garzweiler II von 1995 sollte in diesem Bereich ab etwa 2030 Braunkohle gefördert werden. Nun soll der Tagebau 400 Meter vor Holzweiler seine künftige Abbaugrenze haben.

Der CDU Landtagsabgeordnete Josef Wirtz begrüßt die Verabschiedung der Leitlinien, da nun für die Betroffenen Rechtssicherheit hersche. Zudem fordert er, die 400 Meter Abstandsregelung für Holzweiler auf alle Tagebaue auszuweiten: "Davon würden auch die Orte Merken und Lucherberg profitieren, für die nach wie vor nur eine Abstandsregelung von 100 Metern gilt."

Wirtz` Parteifreund Thomas Rachel erachtet die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung für überfällig. "Leider bleibt trotz Benennung einiger Knackpunkte vieles unkonkret", kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Christdemokraten.

Laut Gudrun Zentis, die für Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Parlament sitzt, ist es das erste Mal, dass ein genehmigter Tagebau verkleinert wird. "Damit verbleiben rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle wo sie sind: unter der Erde. Das ist eine gute Entscheidung für das Rheinische Revier und das Klima."

Darüberhinaus fordert sie, dass RWE die Planungen für einen neuen Kraftwerksblock einstellt. Die BoAPlus genannte Anlage würde nach Auskunft der Politikerin frühestens im Jahr 2029 ans Netz gehen. Wirtschaftlich wäre der Neubau nach 25 Jahren Betrieb und damit nach dem Ende der zur Zeit genehmigten Tagebaue im Revier. Eine solche Fehlinvestition würde zu Lasten der Kommunen, die RWE Aktien besitzen, gehen und Unsicherheit für die Mitarbeiter bedeuten.

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"Die jahrzehntelange Umsiedlung im Rheinischen Revier geht zu Ende", hält Peter Münstermann fest. Der Sozialdemokrat und frühere Betriebsratsvorsitzende bei RWE hatte sich laut Pressemitteilung bei der Ausarbeitung der Leitentscheidung dafür eingesetzt, dass Garzweiler II nur räumlich, aber nicht zeitlich verkürzt wird. Die bislang genehmigte Betriebsdauer endet 2045.

Zudem wolle dem Abgeordneten der SPD zu Folge das Land die Mittel für den Strukturwandel im Revier auf 500.000 Euro aufstocken, wodurch "unsoziale Strukturbrüche" vermieden würden. Für Münstermann steht aber auch fest, dass Braunkohle auch über 2030 hinaus noch als Engergieträger benötigt werde.

Münstermanns Genosse Dietmar Nietan hält ein gemeinsames Konzeptes von Kommunen, Kreisen und des Landes zum Strukturwandel für notwendig. "Hier sehe ich immer noch zu viel Kirchturmdenken und zu wenig Engagement für ein gemeinsames Vorgehen", hält der Bundestagsabgeordnete fest.

Die Ausarbeitung der Details liegt nun beim Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln. Diese wird laut der Landesregierung noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Eine Zusammenfassung der Leitentscheidung finden Sie hier. >


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