NRW Kabinett verabschiedet Leitentscheidung

Garzweiler II: Holzweiler bleibt stehen
Von dms [08.07.2016, 16.05 Uhr]

Die lange angekündigte und zuvor noch länger diskutierte Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II wurde von der Landesregierung verabschiedet. Die Ausarbeitung liegt jetzt beim Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln.

Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof werden der Leitentscheidung zu Folge nicht mehr umgesiedelt. In den ursprünglichen Plänen für Garzweiler II von 1995 sollte in diesem Bereich ab etwa 2030 Braunkohle gefördert werden. Nun soll der Tagebau 400 Meter vor Holzweiler seine künftige Abbaugrenze haben.

Der CDU Landtagsabgeordnete Josef Wirtz begrüßt die Verabschiedung der Leitlinien, da nun für die Betroffenen Rechtssicherheit hersche. Zudem fordert er, die 400 Meter Abstandsregelung für Holzweiler auf alle Tagebaue auszuweiten: "Davon würden auch die Orte Merken und Lucherberg profitieren, für die nach wie vor nur eine Abstandsregelung von 100 Metern gilt."

Wirtz` Parteifreund Thomas Rachel erachtet die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung für überfällig. "Leider bleibt trotz Benennung einiger Knackpunkte vieles unkonkret", kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Christdemokraten.

Laut Gudrun Zentis, die für Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Parlament sitzt, ist es das erste Mal, dass ein genehmigter Tagebau verkleinert wird. "Damit verbleiben rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle wo sie sind: unter der Erde. Das ist eine gute Entscheidung für das Rheinische Revier und das Klima."

Darüberhinaus fordert sie, dass RWE die Planungen für einen neuen Kraftwerksblock einstellt. Die BoAPlus genannte Anlage würde nach Auskunft der Politikerin frühestens im Jahr 2029 ans Netz gehen. Wirtschaftlich wäre der Neubau nach 25 Jahren Betrieb und damit nach dem Ende der zur Zeit genehmigten Tagebaue im Revier. Eine solche Fehlinvestition würde zu Lasten der Kommunen, die RWE Aktien besitzen, gehen und Unsicherheit für die Mitarbeiter bedeuten.

Werbung

"Die jahrzehntelange Umsiedlung im Rheinischen Revier geht zu Ende", hält Peter Münstermann fest. Der Sozialdemokrat und frühere Betriebsratsvorsitzende bei RWE hatte sich laut Pressemitteilung bei der Ausarbeitung der Leitentscheidung dafür eingesetzt, dass Garzweiler II nur räumlich, aber nicht zeitlich verkürzt wird. Die bislang genehmigte Betriebsdauer endet 2045.

Zudem wolle dem Abgeordneten der SPD zu Folge das Land die Mittel für den Strukturwandel im Revier auf 500.000 Euro aufstocken, wodurch "unsoziale Strukturbrüche" vermieden würden. Für Münstermann steht aber auch fest, dass Braunkohle auch über 2030 hinaus noch als Engergieträger benötigt werde.

Münstermanns Genosse Dietmar Nietan hält ein gemeinsames Konzeptes von Kommunen, Kreisen und des Landes zum Strukturwandel für notwendig. "Hier sehe ich immer noch zu viel Kirchturmdenken und zu wenig Engagement für ein gemeinsames Vorgehen", hält der Bundestagsabgeordnete fest.

Die Ausarbeitung der Details liegt nun beim Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln. Diese wird laut der Landesregierung noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Eine Zusammenfassung der Leitentscheidung finden Sie hier. >


Dies ist mir was wert:    |   Artikel veschicken >>  |  Leserbrief zu diesem Artikel >>

NewsletterSchlagzeilen per RSS

© Copyright 2017 Presse- und KulturBüro Schenk + Schenk | Datenschutz

Das Brenzlicht

Mehr Zivilcourage
Es gehört Zivilcourage dazu, Kritik zu üben an einer Preisverleihung, die Zivilcourage auszeichnet und sich gegen das Vergessen der Greueltaten der Nazis positioniert. Toleranz – so die Namensergänzung der veranstaltenden Jülicher Gesellschaft – gehört dazu, um auszuhalten, wenn von vier zu Ehrenden drei als Nebenprodukt behandelt werden und der einzige, durchaus nicht unumstrittene Ausgezeichnete vom Laudator eine Würdigung erfährt, die nicht nur einige Menschen befremden dürfte.  [01.03.2017, 07.54 Uhr]  >>

Alle Brenzlichter >>

Top-Thema

Freiflug über die "Sophie"
Der Barmener Olaf Kiel ist begeisterter Pilot von Multi- und Quadrokoptern, landläufig auch als Drohnen bekannt. Zwei bis dreimal in der Woche startet er in die Jülicher Börde mit seinem großen Koffer im Gepäck. Gut geschützt liegt darin die in Einzelteile zerlegte Flugmaschine, denn erst vor Ort werden die Rotoren angeschraubt und die Kamera in die Lagerung, die so genannte Gimbal, eingehängt.  [08.04.2017, 07.42 Uhr]  >>

Stadtteile

Kita „Die kleinen Strolche“: Jubiläumsfeier eine Woche lang
„Was wollen wir trinken sieben Tage lang?“, heißt ein ziemlich bekanntes Fest- und Feierlied. Da so ein 50-jähriges Jubiläum bei der Kita „Die kleinen Strolche“ in erster Linie ein Fest für die Kinder ist, hat sich das Team der Einrichtung überlegt, mit den Kindern, die sie im Moment besuchen, kräftig und sieben Tage lang zu feiern. Es geht los mit dem Dasda Theater, das am Donnerstag, 27. April, das Stück Petterson und Findus im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Düsseldorfer Straße 30, für die Kita-Kinder aufführen wird.  [26.04.2017, 13.58 Uhr]  >>
Im Heckfeld Geschmack am Glauben finden
Einen Ruhepol im Alltag finden. Innehalten, dem eigenen Getriebensein im Leben regelmäßig einen Ort des Atemholens zu geben, dazu dienen Exerzitien im Alltag. Seit fast 20 Jahren wird in St. Rochus Jülich diese Tradition in der Fastenzeit gepflegt. [09.04.2017, 14.12 Uhr]  >>

Vereine

Lebendiges Geschichtsgedächtnis [09.04.2017, 14.51 Uhr]  >>
Bestehen unter des Meisters Augen [09.04.2017, 13.19 Uhr]  >>

Immer auf dem Laufenden



Newsletter >>

JüLicht auf Ihrer Site

Sie können unsere aktuellen Schlagzeilen auf Ihrer Website präsentieren - hier steht, wie >>.

Kontakt

Welches Anliegen Sie auch immer bewegt, über unser Kontaktformular >> können Sie mit uns in Verbindung treten.

Werbung