Aldenhoven wehrt sich gegen Unterfinanzierung
Von Redaktion [09.03.2016, 21.44 Uhr]
Keine guten Nachrichten für die Gemeinde Aldenhoven brachte Bürgermeister Ralf Claßen aus der Regionalkonferenz zur Flüchtlingsfinanzierung in den Räumen der Bezirksregierung Köln mit. SPD-Innenminister Ralf Jäger und seine als Experten ebenfalls aus Düsseldorf mit angereisten Ministerialräte hatten ihm auf seine Rückfrage hin erklärt, dass es in der aktuellen Berechnungssystematik der Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG NRW) eben Gewinner und Verlierer gebe.
Der Hintergrund: Für die Erstattungsbeträge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW wird in diesem Jahr ein pauschaliertes Berechnungsverfahren verwendet. Nicht die tatsächlich Zahl der Flüchtlinge, sondern pauschal nach Einwohnern und Fläche auf die Gemeinde heruntergerechnete Zahlen würden verwende. Demnach erhielte Aldenhoven lediglich für – 160 seiner 270 in der Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge, Asylsuchenden und geduldeten Personen einen Leistungsbezug.
Für den Haushalt 2016 der Gemeinde hatte die Verwaltung nach eigenen Angaben eine Anzahl von voraussichtlich insgesamt 300 Personen prognostiziert. Weder diese Prognose, noch der tatsächliche Wert dürfen aber nach Vorgabe des Innenministeriums seitens der Bezirksregierung im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens anerkannt werden, davon geht der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung aus. "Die Aufsichtsbehörden beharren auf dem pauschalen und damit nicht zutreffenden Berechnungsergebnis", heißt es weiter
Damit zwinge man die betroffenden Gemeinden, eine bewusste Falschdarstellung in den Haushalt aufzunehmen. Bis zu einer möglichen Nachjustierung der Zahlen Ende 2016 und einer möglichen kassenwirksamen Nachzahlung in 2017 muss Aldenhoven damit das fehlende Geld für die nicht berücksichtigten Flüchtlinge, möglicherweise deutlich mehr als eine Million Euro, selbst aufbringen.
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht zudem immer noch keine Garantie, dass diese Kosten dann durch das Land übernommen werden. Bürgermeister Ralf Claßen dazu: "Es wird sich zeigen, ob den politischen Ankündigungen von Minister Jäger auch für unsere Gemeinde ausreichende Erstattungsbeträge folgen werden.
 Innenminister Ralf Jäger und Experten seines Ministeriums bei der Regionalkonferenz in Köln |
Der Aldenhovener Gemeinderat hatte sich in seiner letzten Sitzung unter Protest dieser Vorgabe gebeugt, um der Entsendung eines Sparkommissars nach Aldenhoven und damit der Aufgabe der autonomen finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde vorzubeugen.
Auf die Frage, warum gerade Aldenhoven deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen wurden, als nach der pauschalen Berechnung eigentlich vorgesehen, konnten Minister und Ministerialräte dem Bürgermeister nach seiner Aussage keine Antwort geben. Sie zeigten sich offenbar eher erstaunt über die Höhe der Zuweisungszahl am Stichtag und den überdurchschnittlich hohen Erfüllungsgrad von ca. 166 Prozent. Auch auf die Frage, warum erstaunlicherweise Kommunen Geld für Flüchtlinge in dort angesiedelten und vom Land bezahlten Landeseinrichtungen erhielten, gab es offenbar keine Antwort.
Aus dem Aldenhovener Rathaus ist zu hören, dass die Zuweisungen von Flüchtlingen bis Ende wohl ausgesetzt würden. Angedeutet worden sei auch, dass "besondere Tatbestände einer Einzelfallbetrachtung und gegebenefalls einer Lösungssuche zugeführt werden könnten". Hier hofft Bürgermeister Ralf Claßen auf eine entsprechende Anerkennung durch das Land. Einen entsprechenden Antrag auf Kontaktaufnahme hat er nach der Konferenz umgehend gestellt. "Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei der Aussage um ein Lippenbekenntnis handelt oder ob die rot-grüne Landesregierung ernsthaft an einer Problemlösung für Aldenhoven und die übrigen betroffenen Kommunen interessiert ist."
Für Bürgermeister Ralf Claßen ist bis zu einer Lösung dieser Frage allerdings eines klar: "Die Gemeinde Aldenhoven wird sich mit der ihr zugedachten Rolle als Verliererkommune nicht abfinden! Eine Unterfinanzierung bei gleichzeitiger Übererfüllung ist gerade für eine Stärkungspaktkommune nicht akzeptabel. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in Aldenhoven so lange keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen, bis alle übrigen Kommunen nachgewiesenermaßen ihre Quote erfüllen. Zudem muss der nach der pauschalierten Berechnungssystematik ermittelte Wert für Aldenhoven zumindest annähernd die tatsächlich hier betreute, deutlich höhere Personenzahl erreichen. Gegen eine weitere, deutliche Übererfüllung unserer Zuweisungsquote durch unsere Gemeinde werde ich mich verwahren!"
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