Flüchtlinge für den Kreishaushalt unkalkulierbar
Von Josef Kreutzer [04.11.2015, 23.24 Uhr]

Landrat Wolfgang Spelthahn (r.) und Kreiskämmerer Dirk Hürtgen verzichten auf einen Doppelhaushalt, da die Kosten des Flüchtlingszuzuges für 2017 derzeit nicht kalkuliert werden können.

Landrat Wolfgang Spelthahn (r.) und Kreiskämmerer Dirk Hürtgen verzichten auf einen Doppelhaushalt, da die Kosten des Flüchtlingszuzuges für 2017 derzeit nicht kalkuliert werden können.

Kreiskämmerer Dirk Hürtgen wird dem Kreistag am 16. Dezember statt eines Doppelhaushaltes einen Finanzplan für ein Jahr vorstellen, den für 2016. Hintergrund ist der Flüchtlingszuzug. Da zurzeit niemand dessen längerfristigen finanziellen Auswirkungen abschätzen kann, weicht der Kreis Düren von der guten Tradition der Doppelhaushalte ab. Doch schon jetzt ist klar, dass die massive Zuwanderung von schutzsuchenden Menschen Geld kosten wird. Das hat Landrat Wolfgang Spelthahn den Bürgermeistern der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden am Montag (2. November) mitgeteilt.

In dem Brief, den er sechs Wochen vor der Haushaltseinbringung zur Herstellung des Benehmens über die Festsetzung der Kreisumlage an die Kommunen verschickt hat, werden die Eckdaten des Kreishaushaltes auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Erkenntnisse genannt. Demnach schlägt die Verwaltung dem Kreistag vor, den Hebesatz der Kreisumlage um knapp einen halben Prozentpunkt zu erhöhen. Konkret von zuletzt 46,49 auf 46,98 Prozent.

Der Hebesatz drückt aus, welchen Anteil ihrer zu berücksichtigen Einnahmen die 15 Kommunen an den Kreis abführen müssen, damit er die ihm übertragenen Aufgaben für sie wahrnehmen kann.

Ohne die erwarteten Mehrbelastungen aus dem Bereich Flüchtlinge wäre der Hebesatz der Kreisumlage dank einschneidender Sparanstrengungen stabil geblieben, heißt es in dem Brief. So sind für 2016 zum Beispiel für das Jugendamt zwei zusätzliche Stellen eingeplant worden, für die job-com 13, die Ausländerbehörde 7,5 und das Gesundheitsamt drei Stellen. Besetzt werden sollen sie aber nur, wenn die Fallzahlen in den Ämtern entsprechend steigen. Für Transferleistungen der job-com an Flüchtlinge ist zunächst nur eine Million Euro eingeplant, obwohl nach Berechnungen des Bundes hier ein deutlich größerer Aufwand zu befürchten ist.

Um seine 15 Kommunen zu entlasten, hatte der Kreis in der jüngeren Vergangenheit Eigenkapital eingesetzt, obwohl er dazu nicht verpflichtet war. Dieses ist inzwischen aufgebraucht, so dass für 2016 eine auskömmliche Kreisumlage erhoben werden muss. Insgesamt soll die Hebesatzsteigerung um 0,49 Prozentpunkte in Verbindung mit der gewachsenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden dem Kreis 16,1 Millionen Euro zusätzlich einbringen: statt 152,7 Millionen Euro im laufenden Jahr insgesamt 168,8 Millionen.

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Doch das ist nur scheinbar ein "kräftiger Schluck aus der Pulle". Allein 4,2 Millionen Euro sind erforderlich, um die erwartete Absenkung der Schlüsselzuweisungen auszugleichen. Statt 22,6 Millionen Euro soll der Kreis 2016 vom Land NRW nämlich nur noch 18,4 Millionen erhalten. Darüber hinaus sieht es aktuell nach einer deutlichen Mehrbelastung bei der vom Kreis zu zahlenden Landschaftsumlage aus. Mit den erwarteten 63,2 Millionen Euro würden 4,9 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband fließen als 2015. Diese beiden Positionen lassen die rechnerische Mehreinnahme von 16,1 Millionen um 9,1 auf 7 Millionen Euro schrumpfen. Diese werden im Wesentlichen für Transferaufwendungen benötigt, auf die die Leistungsberechtigten nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern einen Rechtsanspruch haben.

Als Miteigentümer der Sparkasse Düren hat der Kreis im laufenden Jahr eine Gewinnausschüttung von 3,5 Millionen Euro bekommen. Für 2016 erwartet der Kämmerer nur noch 1,7 Millionen, die jedoch in vollem Umfang zur Senkung der Kreisumlage einsetzt werden sollen. An die Autofahrer will der Kreis trotz alledem nicht ran: Kontrollen sollen nach wie vor allein der Verkehrssicherheit dienen und werden daher nicht ausgeweitet.

Bei der Jugendamtsumlage, die für alle Kommunen außer Düren von Bedeutung ist, soll der Hebesatz von aktuell 26,78 auf 24,24 Prozent sinken. Wegen der gewachsenen Steuerkraft der Gemeinden ergibt sich so unter dem Strich in absoluten Zahlen ein Steigerung von 49,8 auf 50,3 Millionen Euro.

Landrat Wolfgang Spelthahn: "Der Kreis Düren versteht sich als Partner seiner Kommunen. Doch all unsere Einsparungen können die seit Jahren stetig steigenden Aufwendungen für soziale Pflichtaufgaben nicht auffangen. Während andere die schwarze Null anpeilen, muss die kommunale Familie immer mehr schultern. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir brauchen endlich mehr Unterstützung!"


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