Kreis Düren: Entlastung der Städte und Kommunen notwendig Von Redaktion [21.10.2015, 14.16 Uhr]
Der Bundestagsabgeordneter des Kreises Düren Thomas Rachel (l.) und der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen (beide CDU) sprachen in Berlin über die aktuelle Flüchtlingssituation.
„Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, waren sich der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagabgeordnete des Kreises Düren Thomas Rachel MdB (CDU) und der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen (CDU) bei einem Arbeitsgespräch im Berliner Bundesbildungsministerium einig. Es sei ein Spannungsverhältnis zu erkennen zwischen humanitärer Verpflichtung und den Sorgen, dass die Kommunen mit den Unterbringungs- und Betreuungsproblemen überfordert werden. „Um diesen Spannungen entgegenzuwirken hat der Bundestag das Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen, dass besonders Maßnahmen zur Entlastung der Städte und Kommunen enthält“, betonte Thomas Rachel MdB. Dies sei ein erster Schritt, um insgesamt schnell wieder zu geordneten Verfahren zu kommen und dadurch die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, so die Christdemokraten.
Mit dem Gesetzpaket soll das Asylverfahren beschleunigt werden. Wichtig sei es, frühzeitig zu differenzieren, wer aus sicheren Herkunftsländern komme und wer tatsächlich vor Krieg und politischer Verfolgung fliehe. Wer kein Anrecht auf Asyl habe, müsse zeitnah in sein Heimatland zurückkehren. Die anerkannten Flüchtlinge müssten schnell integriert werden. Dafür liefere das im Bundestag verabschiedete Gesetzespaket wichtige Maßnahmen. Um sogenannte Fehlanreize zu vermeiden, sollen zukünftig in den Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.
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Letztlich werden Länder und Kommunen entlastet und erhalten eine größere Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Bund, Länder und Gemeinden sollen verstärkt zusammenarbeiten, um abgelehnte Asylbewerber zügig zurückzuführen. Der Bund werde die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützen. Auch werden die Regeln im Kampf gegen Schleuser verschärft. Das Gesetzespaket enthalte weitere Maßnahmen um die Willkommenskultur zu sichern. Dies soll beispielsweise mit Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen unterstützt werden, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesregierung Thomas Rachel (CDU).
Aus der kommunalen Praxis erklärte Bürgermeister Jürgen Frantzen die vielfältigen Probleme, die sich den Städten und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge stellen. „Bei weiterhin positiver Grundeinstellung weiter Teile der Bevölkerung erkennen viele Kommunen die Belastungsgrenzen des Wohnungsmarkts sowie die Leistungsgrenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen.“ Gleichwohl stellte er das enorme Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer heraus, die in den runden Tischen und anderen Initiativen die kommunalen Bemühungen um Integration und Eingliederung wirksam unterstützen.
„Anzumerken bleibt, dass Deutschland nicht alleine die Last der Migration nach Europa tragen kann. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft gefordert“, so die beiden Christdemokraten.
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