Aus dem Polizeibericht

Besetzung der Hambachbahn durch Umweltaktivisten
Von Redaktion [18.08.2015, 09.33 Uhr]

Nach den ersten Aktionen gegen den Braunkohle-Tagebau am Wochenende kam es jetzt erneut zu Störungen des Betriebs: Zwischen Sonntag, 16. August, gegen 18.45 Uhr und Montag, 11.35 Uhr blockierten Umweltaktivisten durch mehrere sogenannten "Lock-On-Aktionen" Hambachbahn. Andere seilten sich von einer Brücke oberhalb der Gleise ab. Der Betrieb der Kohletransportbahn musste vorübergehend eingestellt werden, um Lebensgefahr für die Aktivisten zu vermeiden.

An fünf Stellen entlang der Gleise wurden acht Aktivisten von ihren selbst errichteten Sperrvorrichtungen entfernt, technische Spezialkräfte der Polizei beendeten die Abseil-Aktion
zweier Aktivisten von einem Brückenbauwerk. Dabei gab es erneut Verletzte, so dass eine
medizinische Versorgung vor Ort erforderlich wurde. Zwei Männer mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, ehe sie von der Polizei zwecks Identitätsfeststellung zur Wache gebracht wurden.

Nachdem die Hambachbahn von sämtlichen Blockaden befreit war, konnte ihr Betrieb gegen 12 Uhr wieder aufgenommen werden.

Gegen die Aktivisten wird Strafanzeige gestellt mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs sowie der Störung öffentlicher Betriebe. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen werden die Beschuldigten entlassen.

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Bereits am am frühen Samstagmorgen, 15. August, war es zu Ausschreitungen im Zuge eines
Klimacamps gekommen, die versuchten in den Tagebau einzudringen. Trotz deutlicher Ansprachen und Warnungen wurden durch zwei, mehrere hundert Personen starke Menschenmengen so starker Druck und Gewalt auf Polizeisperren ausgeübt, dass diese schließlich durchbrochen wurden.

Bei diesem Einsatz im Bereich Garzweiler (Rhein-Kreis-Neuss) wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand 36 Personen verletzt. Von 15 betroffenen Polizeibeamten konnten zwei ihren Dienst nicht fortsetzen.

Von den etwa 1200 Demonstranten waren 805 in der Tagebaugelände eingedrungen. Die Polizei konnte bei 565 Personen direkt vor Ort die Identität feststelen. Sie wurden aus dem Tagebau begleitet und erhielten Platzverweise. 240 Personen wurden zur Identitätsfeststellung zum Polizeipräsidium Aachen gebracht.

Wegen der Fülle an Personalien dauerte das Verfahren so lange, dass 164 Personen nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen 12-Stundenfrist entlassen wurden. Während des
Aufenthalts der Personen bei der Polizei wurden ihnen Getränke angeboten. Die Angebote wurden mit den Hinweisen abgelehnt, sich selbst zu versorgen. 797 Strafanzeigen wurden bislang gefertigt. Folgende Straftatbestände werden darin geprüft: Hausfriedensbruch,
Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz, Störung öffentlicher Betriebe und ein Gefährdungsdelikt im Straßenverkehr.


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