IHK: Massive Kritik Maut-Plänen
Von Redaktion [10.07.2014, 12.17 Uhr]
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen hat auf die aktuellen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen mit völligem Unverständnis reagiert.
„Die erwarteten Einnahmen leisten keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung oder gar zum Ausbau unserer maroden Verkehrsinfrastruktur“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer: „Die erhofften Zusatzeinnahmen von 600 Millionen Euro jährlich würden gerade einmal reichen, um drei Ersatzbauten von Brücken des Typs Leverkusen zu finanzieren.“ Das sei angesichts der 70 allein in Nordrhein-Westfalen sanierungs- oder neubaubedürftigen Brücken „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Die Mauteinführung sei zudem „mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand für eine deutsche Insellösung verbunden, die dem europäischen Gedanken des freien Personenverkehrs Hohn spricht“. Ein „Eintrittsgeld“ von mindestens zehn Euro für Ausländer, die nach Deutschland mit dem Pkw einreisen möchten, dürfte laut IHK Aachen vor allem für Grenzregionen verheerende Folgen haben: „Unsere belgischen und niederländischen Nachbarn werden sich schon genau überlegen, ob sie für einen Einkauf in Aachen oder einen Kurzurlaub in der Eifel diesen Preis zahlen möchten“, meint Bayer.
Im Gegenzug sei damit zu rechnen, dass auch andere EU-Länder wie die Niederlande oder Belgien eine Pkw-Maut einführten, wenn die Verantwortlichen in Berlin oder die EU-Kommission in Brüssel die aktuellen Pläne nicht verwerfen würden. „Wer das ‚Europa ohne Grenzen‘ wegen einiger Maut-Euros gefährden will, verdient auf jeden Fall die Rote Karte – als Ultima Ratio des Europäischen Gerichtshofs“, sagt Bayer.
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