Kritik von NRW-Minister an Restsee-Gutachten
Von Redaktion [02.10.2013, 07.27 Uhr]

Das von den NRW-Grünen in Auftrag gegebene Gutachten über die vermeintlichen Risiken des Restsees Inden sorgt weiterhin für Unruhe – nicht zuletzt in den Reihen der eigenen Rot-Grünen Landesregierung. So steht offenbar auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Gutachten kritisch gegenüber. Das gehe aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage des Jülicher CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz hervor, wie der Pressesprecher von Wirtz wissen ließ.

Darin stelle Duin die Ergebnisse des Gutachtens in Frage: Es gebe „keine Veranlassung“, die „vorgenommenen Bewertungen bzw. Festlegungen zum Thema Standsicherheit des Restsees und der Böschungen zu korrigieren“. Mehr noch, so heißt es weiter im Zitat: „Solche Stellungnahmen ersetzen nicht die in den gesetzlichen Zulassungsverfahren vorgeschriebenen behördlichen Prüfungen unter Einschaltung anerkannter Gutachter und Sachverständiger.“

Obwohl im Vorfeld der Änderung des Braunkohlenplans in einem langen Prozess bereits umfangreiche Untersuchungen vorgenommen worden seien, käme das Gutachten der Grünen zu dem Ergebnis, dass beträchtliche Sicherheitsrisiken bestünden.

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Als kritische Punkte werde in dem Gutachten unter anderem die Standsicherheit der Böschungen, mögliche Auswirkungen von tektonischen Bewegungen auf den See und Auswirkungen auf die Wasserqualität aufgezählt.

Josef Wirtz teilt die Auffassung von Minister Duin, laut Pressmitteilung: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Grünen. Es war unverantwortlich, die Anwohner durch unseriöse Behauptungen zu verunsichern. Ich hoffe sehr, dass die Grünen daraus ihre Lehren ziehen und künftig wieder auf die Sachebene zurückkehren.“

Bereits im Unterausschuss für Bergbausicherheit des NRW-Landtags hätten Experten der Landesregierung massive Zweifel an der Korrektheit des Gutachtens geäußert. Es sei schlecht strukturiert und enthalte darüber hinaus falsche Aussagen und Unterstellungen, die wiederum zu falschen Ergebnissen führten.


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