Kritik am rot-grünen „Kommunal-Soli“
Josef Wirtz: In Linnich finanziell „Land unter“
Von Redaktion [16.05.2013, 17.28 Uhr]
Als „schwere Belastung“ für die kommunalen Haushalte bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz den von der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014 vorgesehenen sogenannten „Kommunal-Soli“. Die „abundanten“ Kommunen, die Kommunen ohne Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, müssen ab dem Jahr 2014 für sieben Jahre rund 195 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Unterstützung für verschuldete Kommunen beitragen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro von angeblich „reichen“ Kommunen aufzubringen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber keine grundsätzlich „reichen“ Kommunen mehr.
Josef Wirtz zeigt sich verärgert. In der Pressemitteilung heißt es: „Auch die Stadt Linnich erhält aus dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen und ist abundant. Nun muss auch noch Linnich einen finanziellen Beitrag als Hilfe für überschuldete Kommunen leisten. Das ist nicht gerecht.“
Mithilfe einer Modellrechnung werde heute schon deutlich, welche zusätzlichen Belastungen auf die Stadt Linnich zukomme. Wirtz erklärt, dass die konkreten Zahlen des „Kommunal-Soli“ erst mit der Verabschiedung des GFG 2014 im Herbst diesen Jahres feststeht.
„Linnich müsste mit einer zusätzlichen Belastung des kommunalen Haushalts von rund 352.000 Euro rechnen. Durch diese weitere Belastung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie überstrapaziert. Die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre werden damit torpediert. Man stärkt die Schwachen nicht dadurch, dass man die vermeintlich Starken schwächt“, betont Josef Wirtz. Ein „Soli“ der Kommunen für den „Stärkungspakt“ sei unvertretbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Hilfsprogramm von Rot-Grün unwirksam und fehlerhaft sei und keine nachhaltige Verbesserung in den verschuldeten Kommunen bewirken werde.
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