Rundum: IHK-Präsident: "Die Kräfte der Region mobilisieren"

Jahresvollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK)

IHK-Präsident: "Die Kräfte der Region mobilisieren"
Von Redaktion [05.03.2013, 16.24 Uhr]

Gestiegene Wirtschaftsleistung, gesunkene Arbeitslosenzahlen: IHK-Präsident Bert Wirtz hat vor rund 450 Gästen im Krönungssaal des Aachener Rathauses die Erfolge der Mitgliedsbetriebe im Kammerbezirk gelobt und Forderungen an die Politik formuliert.

Bert Wirtz, Präsident der IHK Aachen, spricht bei der Jahresvollversammlung im Krönungssaal des Aachener Rathauses vor rund 450 Gästen über die wirtschaftliche Lage der Region.

(IHK) Aachen ebenso für eine Neukonstruktion der kommunalen Finanzverfassung aus wie für eine faire Gestaltung der Energiewende, spezielle Förderprogramme für technologieorientierte Gründer und Investitionen in die Infrastruktur.

„Angesichts guter betrieblicher Erträge haben die Gewerbesteuern in unserer Region Rekordwerte erreicht. Dennoch erleben wir derzeit eine Welle von Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden des Kammerbezirks“, sagte Wirtz. Bei der Gewerbesteuer seien Hebesätze von fast 600 Prozent im Gespräch. Frankfurt als reichste deutsche Großstadt begnüge sich hingegen mit 460 Prozent. Ursache für die finanzielle Schieflage der Kommunen seien vor allem die hohen Soziallasten. „Es bleibt dabei: Der Bund ist dringen gefordert, endlich eine Neukonstruktion der kommunalen Finanzverfassung in Angriff zu nehmen, damit die Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben“, mahnte Wirtz.

Sorgen bereite der IHK auch das Klimaschutzgesetz in NRW. „Es gibt wohl kaum ein Unternehmen, das nicht bereit wäre, durch den sparsamen Umgang mit Ressourcen den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren“, sagte der Präsident: „Alleingänge auf Ebene einzelner Bundesländer werden jedoch nicht zum Erfolg führen. Da Wetter und Klima weder an Bundes- noch Landesgrenzen Halt machen, sind hier mindestens europäische Standards
gefragt.“ Hinzu komme, dass die Wirtschaft die Energiewende meistern müsse. Hierfür forderte Wirtz „klare und stabile Rahmenbedingungen“. Das gelte vor allem für die energieintensive Industrie im Rheinland, die eng in die industrielle Wertschöpfungskette mit Zulieferern eingebunden sei: „Diese Unternehmen, die in harter Konkurrenz zum Ausland stehen, müssen auch weiterhin darauf setzen können, dass die Versorgung mit Strom gesichert ist – und das zu wettbewerbsfähigen Preisen.“

Mit Bedauern blickte Wirtz auf die jüngsten Werksschließungen in der Region zurück. „Eine Krise im verarbeitenden Gewerbe ist daraus allerdings nicht abzulesen“, betonte der Präsident. „Wir sollten nicht vergessen: Von 2009 bis 2011 sind in diesem Sektor 3.000 neue Arbeitsplätze im Kammerbezirk entstanden.“ Bei den meisten Firmen handele es sich um konzernzugehörige Unternehmen, deren Zentralen nicht in der Region säßen. Fungiere ein Betrieb als „verlängerte Werkbank“, sei das Risiko in Krisenzeiten besonders hoch. „Denn hier bei uns fehlen häufig die strategisch wichtigen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die mit neuen Produkten und Verfahren die Zukunft der Standorte sichern“, sagte Wirtz: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Strukturwandel weitergeht. Wir müssen die Kräfte der Region mobilisieren, und dazu gehören Innovationen aus Hochschulen und von Existenzgründern. Hier liegt das Potenzial für die Erneuerung der Wirtschaftsstruktur unserer Region.“

Kammern, AGIT, Hochschuleinrichtungen und kommunale Wirtschaftsförderer müssten prüfen, ob ihre Instrumente noch stimmen. „Ich halte es für falsch, wenn einzelne Kommunen Kasse machen und Teile ihrer vom Land geförderten Technologiezentren verkaufen“, betonte Wirtz, „denn damit verschlechtern sich die Startbedingungen für innovative Unternehmen.“ Die an Bund und Land gerichtete Forderung der IHK nach speziellen Förderprogrammen für technologieorientierte Gründer bleibe deshalb unverändert bestehen.

Unterdessen lobte Wirtz die Hochschulen als „entscheidenden Standortfaktor unserer Region“. Die Erfolge sowohl der RWTH Aachen als wiederernannte Exzellenzuniversität als auch der FH Aachen etwa mit ihrem neuen Studiengang Holzingenieurwesen seien teilweise auch dem Hochschulfreiheitsgesetz zu verdanken gewesen. Die heute debattierte Novellierung des Hochschulgesetzes dürfe nicht dazu führen, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eingeschränkt werde, betonte Wirtz: „Wenn starke Hochschulen wie die unseren durch die Ministerialbürokratie gegängelt werden, wird die Exzellenz in Forschung und Lehre auf der Strecke bleiben.“

Die strukturpolitischen Instrumente im Kammerbezirk Aachen seien unterdessen nicht auf der Strecke geblieben: Wirtz verwies auf die Überführung der „Regio Aachen“ in einen Zweckverband und auf die AGIT, die sich wieder stärker darauf konzentrieren werde, den Technologietransfer zu fördern, Investoren zu betreuen und technologieorientierte Gründer zu unterstützen. Die Erweiterung des Gesellschafterkreises um die Fachhochschule Aachen und die Ernennung von Professor Johannes Gartzen zum Aufsichtsratsvorsitzenden seien „ein Garant für die enge Anbindung an den Mittelstand unserer Region und für eine gute Zusammenarbeit mit den Wissenschaftseinrichtungen“.

Michael F. Bayer (stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen) (v. l.), Bert Wirtz (Präsident der IHK Aachen), Jürgen Drewes (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen) und Michael Wirtz (Ehrenpräsident der IHK Aachen)

Potenziale liegen dabei nach wie vor in der Euregio Maas-Rhein und verstärkt im Rheinland“, sagte Wirtz. Dort erschließe die IHK Aachen durch die Kooperation mit den rheinischen Industrie- und Handelskammern sowie in der Innovationsregion Rheinisches Revier zusätzliche Entwicklungsoptionen. "Das ist dringend notwendig, wenn wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten wollen“, betonte Wirtz.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei erheblich auch vom Zustand der Infrastruktur abhängig. „Sie ist allerdings gefährdet, weil die öffentliche Hand zu wenig investiert“, sagte der IHK-Präsident: „Deutschland ist unter den großen Industrienationen Schlusslicht bei den Investitionen in die Infrastruktur – und das als zweitgrößte Exportnation.“ Die Sperrung der
Rheinbrücke sei erst der Anfang gewesen. Bundesweit sei mittlerweile jede dritte Brücke älter als 40 Jahre. Auch beim Schienennetz beklagte Wirtz mangelhafte Zustände: Jährlich fehlten bis zu sieben Milliarden Euro allein für den Erhalt der Gleise in Deutschland. Der Investitionsrückstand werde derzeit auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt.

„Unsere Forderung nach dringend anzugehenden Verkehrsprojekten in der Region Aachen hat noch immer Bestand“, sagte Wirtz, „aber die Bundesverkehrspläne waren und sind völlig überzeichnet. Es sind reine
Wunschlisten.“ Selbst wenn neue Finanzierungsquellen erschlossen würden,
müsste man sich auf Projekte konzentrieren, die den höchsten verkehrlichen
Nutzen brächten. „Dabei muss der Erhalt Priorität vor dem Neubau haben,
denn wenn wir jetzt nicht in den Erhalt investieren, werden die Sanierungskosten Jahr für Jahr weiter steigen“, mahnte Wirtz. Investitionen in die Infrastruktur seien notwendige Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum.

Ebenso wie sich die Investition in Verkehrswege auszahle, lohne sich die Investition in die Ausbildung der jungen Generation. Wirtz dankte deshalb allen ausbildenden Unternehmen für ihr Engagement, dank dem die Region mit mehr als 4.600 neuen Ausbildungsverträgen in Industrie, Handel und Dienstleistung das gute Ergebnis des Vorjahres gehalten hatte. „Trotzdem gab es zahlreiche Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden konnten. Das sind Anzeichen für einen verstärkten Lehrlingsmangel“, sagte Wirtz. Das Jahr 2013 werde wegen des doppelten Abiturjahrgangs noch einmal etwas Entspannung bringen. Im Sinne ihrer Zukunft appellierte der IHK-Präsident an die Betriebe: „Schaffen Sie zusätzliche Ausbildungsstellen, und nutzen Sie dieses Angebot an Schulabgängern!“

Am Ende seiner Rede verabschiedete Wirtz den IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes, der Ende März nach 36 Jahren aus den Diensten der Kammer ausscheidet. „Ich schätze seine Ehrlichkeit, die klare Positionierung seiner Meinung und seinen großen Fleiß“, lobte Wirtz: „Wenn er einen Fehler hat, dann den, dass er nicht ‚Nein‘ sagen kann, wenn man ihn um etwas bittet.“ Drei Themen hätten die Arbeit von Drewes als Hauptgeschäftsführer in den vergangenen 16 Jahren besonders geprägt: die betriebliche Ausbildung nebst Förderung junger Unternehmer, die Stärkung der Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein und im Rheinland. Drewes habe außerdem zahlreiche Themen bearbeitet, „die nicht so im Fokus der breiten Öffentlichkeit standen, die aber vieles beeinflusst haben. Dazu gehörten die enorme Anzahl von Stellungnahmen der Kammer in Sachen Gewerbesteuer, aber auch der Aufbau des Industriemuseums Zinkhütter Hof in Stolberg.

Wirtz dankte Drewes für seine Verdienste aus den vergangenen 36 Jahren für die IHK, die Wirtschaft und die gesamte Region. Dem neuen Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer wünschte er „eine glückliche Hand und viel Erfolg“. Bayer wird zum 1. April die Nachfolge von Jürgen Drewes angetreten.

Die vollständige Rede ist im Internet abrufbar.

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