Kreis Düren verzichtet auf Nachtragshaushalt
Von Josef Kreutzer [08.02.2013, 15.45 Uhr]
Der Kreis Düren verzichtet auf den Nachtragshaushalt 2013. Stattdessen nimmt er seine Allgemeine Rücklage in Anspruch, um das sich abzeichnende Defizit von einigen Millionen Euro auszugleichen. Das galt in Nordrhein-Westfalen für Kreise bisher als ein absolutes Tabu.
Inzwischen interpretieren aber jedenfalls die Städte und Gemeinden ein Schreiben des NRW-Innenministeriums vom 9. Januar zur Finanzierung von Umlageverbänden wie den Kreisen in Zeiten der Not so, dass diese Möglichkeit besteht. Welche Rechtsauffassung gilt nun, die alte oder die neue? Darüber diskutiert der NRW-Landkreistag als Spitzenverband der Kreise derzeit mit dem Innenministerium.
Vor diesem Hintergrund hat Landrat Wolfgang Spelthahn in dieser Woche darauf verzichtet, das bereits angekündigte politische Verfahren zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts zu starten. Die Politik selbst hatte entsprechende Anträge auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen lassen.
Welchen Ausgang die Diskussion auf Landesebene nehmen wird, ist noch offen. Die Allgemeine Rücklage, die jetzt ins Blickfeld geraten ist, ist kein Bankkonto. Sie besteht aus dem Vermögen des Kreises, zum Beispiel den Gebäuden und Straßen, abzüglich seiner Schulden.
In der Vergangenheit hatte der Kreis Düren mehrfach aus freien Stücken darauf verzichtet, eine auskömmliche Kreisumlage zu erheben und dafür einen Teil seines Eigenkapitals, die sogenannte Ausgleichsrücklage, eingesetzt. Damit hat er die Kassen seiner 15 Städte und Gemeinden um rund 50 Millionen Euro entlastet. In diese Ausgleichsrücklage kann er nun aber nicht mehr greifen, um die ihm übertragenen Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen. Als sich jetzt abzeichnete, dass der Doppelhaushalt 2012/13 vor allem wegen geringerer Steuereinnahmen der Kommunen und der stark steigenden Sozialausgaben des Kreises in Schieflage geraten würde, musste gehandelt werden.
Über den angekündigten Nachtragshaushalt sollten die Einnahmen und Ausgaben des Kreises wieder in Einklang gebracht werden. Kurios: Trotz des höheren Hebesatzes - angestrebt war mit 52,2 Prozent ein Plus von drei Punkten -, hätten die 15 Städte und Gemeinden in der Summe aber sogar eine Million Euro weniger überweisen müssen als ursprünglich festgesetzt. Dabei wären einige Kommunen deutlich be- und andere entlastet worden, da sich die Steuereinnahmen von Kommune zu Kommune unterschiedlich entwickelt haben.
Dass der Kreis seine Hausaufgaben gemacht hat, also Personal und Mittel sparsam einsetzt, das haben jüngst zwei unabhängige Untersuchungen ergeben. Nichtsdestotrotz will er im Rahmen eines Konsolidierungskonzepts in den nächsten fünf Jahren noch 40 Stellen einsparen.
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