Kreishaushalt 2012/13
Doppelhaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet
Von Redaktion [13.06.2012, 11.27 Uhr]
Die Kreisumlage bleibt in diesem und dem nächsten Jahr stabil bei einem Hebesatz von 48,18 Prozent, die Jugendamtsumlage sinkt sogar um rund fünf Prozentpunkte auf 18,49 beziehungsweise 18,66 Prozent. Das sieht der Doppelhaushalt 2012/13 vor, der im Kreistag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. 43 Abgeordnete stimmten dem Zahlenwerk zu, die sechs Gegenstimmen kamen von den Grünen, der UWG sowie einem SPD-Mitglied.
Nach den Berechnungen der Kämmerei benötigt der Kreis Düren 2012 rund 385,5 Millionen Euro, um seine Aufgaben wahrzunehmen; im Folgejahr sollen es rund 388,3 Millionen Euro sein. Darin enthalten ist jeweils das Geld, das der Kreis Düren als Hartz IV-Optionskommune zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen aufwendet. Diese Mittel kommen zum größten Teil aus Berlin, da der Bund der Aufgabenträger ist. Somit sind die Beträge im Kreishaushalt durchlaufende Posten. Für Investitionen sind 2012 rund 8,9 Millionen Euro vorgesehen, fürs nächste Jahr 8,8 Millionen. Hierin enthalten sind jeweils rund 2,3 Millionen Euro für den U3-Ausbau.
Wie in den Vorjahren sieht auch der aktuelle Doppelhaushaltsentwurf Deckungslücken vor. 2012 fehlen 0,8 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich, 2013 klafft eine Lücke von 1,7 Millionen. Ausgeglichen werden die Defizite durch den Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage. Damit schont der Kreis Düren die Kassen seiner 15 Städte und Gemeinden erneut. In den Jahren 2006 bis 2011 hatte er bereits 50 Millionen Eigenkapital eingesetzt, um die kommunalen Kassen zu entlasten.
Die Kreisumlage drückt aus, wie groß der Anteil ist, den die kreisangehörigen Kommunen aus ihren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen (dies sind allgemeine Zuwendungen vom Land) an den Kreis überweisen müssen, damit er seine zahlreichen Aufgaben für sie wahrnehmen kann. Über die Jugendamtsumlage finanzieren die Kommunen die Arbeit des Kreisjugendamtes. Da die Stadt Düren ein eigenes Jugendamt unterhält, entfällt diese Abgabe für sie.
Der konstante Hebesatz der Kreisumlage und die Senkung der Jugendamtsumlage wirken sich sehr verschieden auf die Kommunen aus, weil sich deren Steuerkraft unterschiedlich entwickelt hat. So werden 2012 zehn Kommunen gegenüber dem Vorjahr entlastet. Die Beträge reichen von knapp 4.000 Euro (Merzenich) bis 1,1 Millionen Euro (Linnich). Fünf Städte und Gemeinden zahlen mehr als zuletzt. Heimbach (96.000 Euro) rangiert am unteren Ende der Skala, Niederzier (6,3 Millionen) und Düren (7 Millionen) am oberen. So nimmt der Kreis Düren 2012 laut Haushaltsentwurf wegen der erfreulichen wirtschaftlichen Lage mit 191,3 Millionen Euro knapp zwölf Millionen mehr aus Kreis- und Jugendamtsumlage ein als 2011.
"Diesen Effekt kennt jeder Steuerpflichtige: Wer in einem Jahr mehr verdient hat, beteiligt sich auch stärker an den Kosten unseres Gemeinwesens", zieht Landrat Wolfgang Spelthahn eine Parallele. Im Übrigen sinken im Gegenzug die Schlüsselzuweisungen an den Kreis, also das Geld, das er vom Land erhält. Da der Kämmerer für das Jahr 2013 mit einem Zufluss von 192,0 Millionen Euro aus Kreis- und Jugendamtsumlage rechnet, fallen die Veränderungen zum Vorjahr für die Kommunen entsprechend klein aus.
Dem jetzt beschlossenen Haushalt war viel Feinarbeit vorangegangen. So wurde zum Beispiel der Personalkostenansatz deutlich reduziert. Hilfreich waren dabei die Erkenntnisse aus zwei externen Gutachten. So wurden einige Stellen als künftig wegfallend eingestuft. Allerdings könnten die Personalkürzungen zu Wartezeiten führen. Verschobene Investitionen, Kürzung oder Streichung von Zuschüssen sowie eine erwartete höhere Ausschüttung der Sparkasse Düren ließen die anfängliche Deckungslücke weiter schrumpfen.
Zu den größten Ausgabeblöcken des Kreises zählt übrigens die Landschaftsumlage. So erhält der Landschaftsverband Rheinland rund 36 Prozent der Einnahmen aus der Kreisumlage.
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