„Die Sparsamen dürfen nicht die Dummen sein“
Landes- und Bundespolitiker diskutierten in Düren Resolution
Von Redaktion [29.06.2010, 10.27 Uhr]
 Bettina Herlitzius (MdB der Grünen) und die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Rolf Seel (vorne, v.l.) informierten sich über die Forderungen, die die Bürgermeister und Landräte aus der Region |
Um ins Gespräch zu kommen hatte Landrat Wolfgang Spelthahn alle Land- und Bundestagsabgeordneten aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg ins Kreishaus nach Düren eingeladen. Thema war die jüngst von 51 Bürgermeister und Landräte aus der Region unterzeichnete Resolution zur Finanzlage der Kommunen.
So saßen die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Klaus Voussem und Bettina Herlitzius, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Aachen, jetzt zahlreichen Bürgermeistern aus der Region gegenüber.
„Wir wissen, wie es um die öffentlichen Haushalte bestellt ist. Deshalb fordern wir nur, was wir benötigen, um die uns übertragenen Aufgaben zu erfüllen“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn eingangs. Konnexitätsprinzip lautet der Fachbegriff, „wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ die volkstümliche Übersetzung. Der Verstoß gegen dieses Prinzip kommt die Kommunen teuer zu stehen. Gut fünf Millionen Euro entgehen dem Kreis Düren jährlich allein, weil sich der Bund nicht in dem Maße wie angekündigt an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger beteiligt. „Dafür müssen wir die Kreisumlage um 2,2 Punkte erhöhen“, so Landrat Spelthahn.
Darüber hinaus warteten die Praktiker mit einigen konkreten Forderungen auf, „die mit bescheidenen Mitteln umsetzbar sind“. Beispiel „freiwillige Leistungen“: Klamme Kommunen dürfen nur Pflichtausgaben tätigen. So bezahlen sie etwa in der Jugendhilfe Unsummen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dürfen aber keinen Euro für sinnvolle Prävention ausgeben, weil die als freiwillige Leistung gilt. Hilfreich wäre es zudem, wenn man notleidende Kommunen nicht von Förderprogrammen ausschließen würde, weil sie den Eigenanteil nicht zuschießen dürfen.
In punkto der geforderten „Auffanglösung für Altschulden“ waren sich alle einig: Kommunen, die sparsam gewirtschaftet haben, dürfen dafür nicht bestraft werden. Sie wären die Dummen, wenn alle in gleicher Weise von ihren Schulden befreit würden.
„Im Einzelgespräch erhalten wir in allen Fraktionen Zustimmung. Jetzt müssten unsere Forderungen nur noch konkret umgesetzt werden“, resümierte Landrat Spelthahn den Gedankenaustausch.
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