„Es reicht!“:
Region fordert geschlossen neue Finanzverteilung
Von Redaktion [16.06.2010, 10.47 Uhr]
 Die Spitzenvertreter der Region im Schulterschluss: Die Hauptgemeindebeamten aus den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregion Aachen verabschiedeten in Düren eine Resolution |
„Es reicht!“: Unter dieser drastischen Überschrift haben die 51 Hauptgemeindebeamten aus den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg sowie der Städteregion Aachen eine Resolution zur Finanzsituation der Kommunen beschlossen. In ihr fordern sie Land und Bund einhellig auf, die eklatante Schieflage bei der Finanzverteilung gerade zu rücken.
„Die Kommunen in der Bundesrepublik – auch in unserer Region – erleben derzeit eine Haushaltssituation von kaum gekannter Dramatik, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt“, heißt es in der Resolution. Durch die strukturelle Unterfinanzierung werde die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen ausgehöhlt.
„Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und vielen sogar noch höher. Wir fordern nichts Unrealistisches, sondern nur das, was man uns zugesagt hat und was uns zusteht“, sagte Landrat Wolfgang Spelthahn, als er die Gäste im Kreishaus Düren begrüßte. Die Resolution sei nicht gegen Bund und Land gerichtet, sondern sei „ein kraftvolles Zeichen für unsere Region, die mit einer Stimme spricht“.
Die Kommunen leiden unter den Sozialhilfekosten. Sie machen längst das Gros ihrer Haushalte aus. „Mittlerweile wenden wir 75 Prozent unseres Etats für Soziales auf“, berichtete Günter Rosenke, Landrat des Kreises Euskirchen. Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger: „Durch Sparen können wir die rasanten Kostensteigerungen nicht mehr kompensieren“, so Rosenke.
Die Überforderung der dritten staatlichen Ebene habe System, hieß es. „Bund und Land setzen die Standards bei den Leistungen, die Kommunen müssen zahlen“, stellte Harry Kurt Voigtsberger, Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) fest. Der Landschaftsverband kennt die Kostenexplosion nur zu gut. „Wenn der Bund ein Drittel der Kosten für die Wiedereingliederungshilfe für Behinderte übernähme, wäre das eine spürbare Entlastung“, sagte Voigtsberger. Doch das tut er nicht. „Armut wird kommunalisiert“, brachte es Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp auf den Punkt. Im Klartext: „Bei einem Gesamtvolumen von 730 Millionen Euro fehlen uns in diesem Jahr 60 Millionen. Selbst in einem wirtschaftlich guten Jahr wären es noch 30 Millionen Euro“, so der OB.
Am Tag, an dem die Bundesregierung Einsparungen von 80 Milliarden Euro ankündigte, plädierte Christian von Kraack vom Landkreistag NRW in seinem perspektivischen Referat auch für den Abbau von Standards. „Das Wirtschaftswunder ist irgendwann zu Ende; wir kommen nicht daran vorbei, unsere weltweit kaum noch einmal zu findenden Standards zu reduzieren.“ Das fordern die 51 Spitzenvertreter der Region nicht explizit. Sie mahnen stattdessen die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips an: Wer Leistungen vorschreibt, muss auch für die entsprechende auskömmliche Finanzierung sorgen.
Da dieses Prinzip häufig verletzt wurde, wissen viele Kämmerer weder ein noch aus. Von Förderprogrammen können ihre Kommunen nicht mehr profitieren, weil sie den Eigenanteil nicht schultern können. Freiwillige Leistungen werden ihnen rigoros gestrichen, zum Beispiel zur Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement. „Preiswerte Vorsorge gilt heute als freiwillige Ausgabe, teure Nachsorge dagegen als Pflichtausgabe – da stimmt doch etwas nicht“, wies Landrat Spelthahn auf einen Systemfehler hin. In der Resolution werden deshalb eine neue Definition der „freiwilligen Ausgaben“ sowie Zugang zu Förderprogrammen für alle angemahnt.
Um wieder handlungsfähig zu werden, fordern die 51 Repräsentanten eine Auffanglösung für ihre Altschulden, die Ausdruck ihrer Überlastung sind. Zudem wollen sie eine Verstetigung ihrer Einnahmen. „Wir sind bereit, engagiert unseren Beitrag zu leisten – nun sind auch Bund und Land in der Pflicht!“, schließt der Resolutionstext.
Das Papier mit den 51 Unterschriften soll nun zunächst im Kanzleramt abgegeben werden. Mit einem in die Jahre gekommenen Doppeldeckerbus, Zeichen, dass man auf der letzten Rille fährt, will man nach Berlin reisen. Wenn sich der neue Landtag konstituiert hat, soll der Hilferuf aus der Region auch durch Düsseldorf schallen.
Lesen Sie die Resolution im Orginaltext
Seite 1 und 2
Seite 3 und 4
Setie 5
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