Einführung der getrennten Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr

Stadt Jülich informiert über Erhebung
Von Redaktion [23.07.2005, 13.54 Uhr]

Aus den Informationsveranstaltungen zur getrennten Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr haben sich verschiedene Fragen ergeben, die relativ häufig auch in den Beratungsgesprächen wiederholt wurden. Nachfolgend hat die Stadt Informationen zu den wichtigsten Fragen zusammengetragen. Bei persönlichen Fragen finden Ratsuchende im Rathaus immer noch Beratungen durch Mitarbeiter der Stadt Jülich. Sie kann sowohl telefonisch (63-415, -416 und -393) als auch persönlich (Zimmer 132) in Anspruch genommen werden.

Kurze Zeitspanne

Mit Urteil vom 11.März 2005 hat das Verwaltungsgericht Aachen die Stadt Jülich dazu verurteilt, zum Jahr 2006 die getrennte Gebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser einzuführen. Seit diesem Zeitpunkt laufen bei der Stadt Jülich die Vorbereitungen für diese Umstellung. Insbesondere das Auswahlverfahren für ein entsprechendes Ingenieurbüro hat geraume Zeit in Anspruch genommen.

Erst in der Sitzung des Stadtrates am 4. Mai konnten die letzten Weichen für die Erhebung der Daten gestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch der Auftrag an das Ingenieurbüro Pöppinghaus erteilt. Unabhängig hiervon wurde vorab schon sowohl vom Ingenieurbüro als auch von der Verwaltung mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen.
Im Planungs- und Bauausschuß am 3. Mai wurde für die Erhebung der Daten eine Frist von drei bis vier Wochen gefordert. Einsendeschluss war der 17. Juni. Bisher wurde allen Wünschen von Bürgern entsprochen, die Frist in Einzelfällen zu verlängern.

Gebührensätze

In jeder Infoveranstaltung und auch bei fast allen Beratungsgesprächen wurde nach der Höhe der zukünftigen Gebühr gefragt.

Die Beantwortung dieser Frage ist nicht einfach. Um hier verlässliche Zahlen liefern zu können, muss zuerst mit den Erhebungsbögen die gesamte versiegelte Fläche ermittelt werden, die an den Kanal angeschlossen ist. Zusätzlich muss noch vom Ingenieurbüro ermittelt werden, wie sich die Kosten von Schmutzwasser und Niederschlagswasser an den Gesamtkosten verteilen.

Erst wenn diese Erhebungen und Berechnungen abgeschlossen sind, kann man verlässliche Zahlen nennen.

Da aber immer wieder nach Zahlen gefragt wurde, sind vom Ingenieurbüro Erfahrungswerte aus andern Städten herangezogen worden, wobei sich Werte für das Niederschlagswasser von 0,8 Euro/qm und Jahr bis 1,2 Euro/qm und Jahr ergeben haben. Mit der Einführung der Niederschlagsgebühr reduziert sich natürlich zwangsläufig die Gebühr für das Schmutzwasser. Diese Reduzierung wurde mit rund 20 bis 30 Prozent angegeben.

Diese Werte sind nur grobe Anhaltspunkte - sie entsprechen nicht den tatsächlichen Werten. Abweichungen hiervon können sich bis zum Jahresende ergeben. Ob sich diese Werte für Jülich bestätigen, bleibt abzuwarten.

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Kanalspülung

Von vielen Bürgern wird befürchtet, dass sich jetzt sehr viele vom Kanal abklemmen (Flächen entsiegeln) und somit immer weniger Wasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Hieraus würde dann resultieren, dass immer häufiger eine aufwändige Spülung des Kanals vorgenommen werden muss.

Aus der Erfahrung des Ingenieurbüros wurde hierzu entgegnet, dass nicht mit einer übermäßigen Zahl von Entsiegelungen gerechnet wird. Zudem ist das dann konzentriertere Abwasser leichter in der Kläranlage zu reinigen.

Nutzung des Regenwassers als Brauchwasser

Bereits heute nutzen einige Bürger das aufgefangene Niederschlagswasser als Brauchwasser (Toilettenspülung, Waschmaschine o.ä.). Dies ist nach der Entwässerungsatzung der Stadt Jülich grundsätzlich möglich, allerdings auch bereits heute gebührenpflichtig.

Statt die Wasserverbräuche bei den Stadtwerken zu kontrollieren, vertrauen wir auf die Ehrlichkeit der Bürger im Erhebungsbogen wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Klar dürfte sein, dass bei der Brauchwassergewinnung nicht gleichzeitig eine Gebühr zur Brauchwassergewinnung für die gesamten versiegelten und angeschlossenen Flächen und zusätzlich noch für die abgeleitete Menge Schmutzwasser gezahlt werden muss.

Grundwasserförderung

Auch dieser Punkt wurde im Erhebungsbogen mit abgefragt. Hier verhält es sich ähnlich wie beim v.g. Punkt. Grundsätzlich ist auch dies nach der Entwässerungssatzung zulässig - allerdings auch wieder gebührenpflichtig, falls das Grundwasser als Brauchwasser genutzt wird.

Neubauten/Bauvorhaben

Ist ein Vorhaben noch nicht fertiggestellt, bzw. die Entwässerungsleitungen (beispielsweise die Fallrohre) noch nicht an den Kanal angeschlossen, braucht noch keine Meldung zu erfolgen. Erst mit der Fertigstellung des Bauvorhabens/Anschluss an den Kanal (bezogen auf das Niederschlagswasser, sind die Angaben erforderlich.

Die Gebührenpflicht tritt erst im Folgemonat ein.

Entsiegelung

Lohnt sich eine Entsiegelung von versiegelten Flächen?
Grundsätzlich ja, wenn dies ohne größeren Aufwand für Sie möglich ist. Bei einer eventuellen Gebührenhöhe von rund 0,8 €/qm und Jahr bis 1,2 €/qm und Jahr (siehe auch Punkt Gebührensätze) muss man natürlich im Einzelfall selber für sich berechnen, ob sich aufwändige Maßnahmen die ggf. genehmigungspflichtig sind auf einen längeren Zeitraum bezogen lohnen. Auskünfte zur Genehmigungspflicht von Versickerungen erteilt die Untere Wasserbehörde des Kreises Düren. Das Merkblatt des Kreises Düren hierzu ist im Internet auf der Seite der Stadt Jülich im Bereich Rathaus Online/Steuern und Abgaben abrufbar oder bei der Kämmerei der Stadt Jülich erhältlich.

Änderungen - egal ob entsiegelt oder versiegelt - sind der Stadt mitzuteilen und führen natürlich dazu, dass sich der Gebührensatz entsprechend verändert. Eine Reduzierung der Fläche führt zu einer Reduzierung der Gebühr.

Altdaten

Natürlich liegen die 1995 erhobenen Daten noch vor. Allerdings können sie nicht mehr in jedem Fall herangezogen werden. Dies liegt auch daran, dass die Daten nicht mehr aktuell sind (Neubauten, Veränderungen der versiegelten Flächen, Abbrüche u.ä.) und nicht den heutigen Anforderungen bezüglich einer differenzierten Betrachtung der versiegelten Flächen entsprechen.


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