Jülicher wieder im Haushaltssicherheitskonzept
Von Redaktion [22.02.2010, 08.38 Uhr]

Der finanzielle Spielraum der Stadt Jülich geht wieder gegen Null: Mit einem Defizit von 24,3 Millionen Euro greift erneut das Haushaltssicherungskonzept. Das teilte Bürgermeister Heinrich Stommel in der jüngsten Ratssitzung mit, in der der Haushaltsentwurf eingebracht wurde.

Fakt ist, dass Aufwendungen in Höhe von 87m9 Millionen Euro Einnahmen von 63,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Grund hierfür sind sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer (11 Millionen Euro) und Einkommensteuer (2,6 Millionen Euro) sowie der Erträge der Stadtwerke, die sich statt auf 2,5 Millionen Euro auf 400.000 Euro belaufen. Gestiegene Personalkosten (550.000 Euro), Unterbringungskosten für Hartz IV-Empfänger (300.000 Euro) und gesunkene Schlüsselzuweisungen des Landes (700.000 Euro) tun ein mit der Erhöhung der Jugendamtsumlage und Kreisumlage (insgesamt 3,1 Millionen Euro) ihr übriges.

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Bereits Ende letzten Jahres hat der Stadtrat eine Prioritätenliste der Investitionen für 2010 zusammengestellt. In bauliche Maßnahmen für Schulen sollen 7,6 Millionen Euro fließen, in die Abwasserbeseitigung 2,4 Millionen, 1,5 Millionen in den Straßenbau und 1,4 Millionen in Kindergärten.

Innerhalb von drei Jahre will die Stadt den Haushalt wieder ausgleichen. Als erste Maßnahmen kündigte Bürgermeister Stommel an, beim städtischen Personal weitere einzusparen sowie die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen ab 1. März bis zur Beschlussfassung durch den Rat während der Dienststunden zur Einsicht öffentlich aus und zwar

montags bis mittwochs von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
und freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

im Neuen Rathaus, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich, Zimmer 134.


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