Verwaltungsvorschlag abgelehnt

Lange Diskussion um Mülltonnen im Jülicher Rat
Von tee [23.02.2007, 18.41 Uhr]

Nachdem die Entscheidungen zu Bauleitplanungen sowie über- und außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zügig verabschiedet wurden, gestaltete sich im jüngsten Jülicher Stadtrat die Diskussion um die Änderung des Abfallentsorgungssystems ausgesprochen zäh. Unverständlich, waren sich die politischen Vertreter aller Fraktionen doch einig, dass der Verwaltungsvorschlag der Stadt Jülich abzulehnen sei. Rund anderthalb Stunden stritten für den Erhalt des alten Systems mit einem neuen Anbieter.

Mehrheitlich hatte der Rat der Stadt Jülich sich im November dafür ausgesprochen, die Müllabfuhr europaweit auszuschreiben. Die Entscheidung fiel damals nach detaillierten Ausführung der RegioEntsorgung und der Kommunal- und Abwasserberatung NRW. Mitte des Jahres läuft der alte Vertrag aus. Bereits in der Januar-Sitzung des Planungs-, Umwelt-, Bauausschusses gab es eine ausführliche Debatte mit Heinz-Günter Ervens, dem kommisarischen Leiter des Bauverwaltungsamt, nach der das Thema in die Ratssitzung weitergegeben wurde.

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Die Stadträte sind auf der Suche nach Einsparpotential für den Verbraucher. Aus diesem Grund plädieren sie für den ausnahmslosen Erhalt der in Jülich gebräuchlichen 120 Liter Tonnen. Der Verwaltungsvorschlag sah ein Differenzierung in 60- und 80-Liter Tonnen für Bio- und Restmüll vor. Befürchtet wird, dass dann Anschaffungen nötig sind. Die Kosten müssten dann auf den Bürger umgelegt werden.

Ebenso beibehalten werden sollen die bislang geltenden Regelungen zu den Beistellsäcken für Restmüll. Damit bleibt für Familien mit mehr als einem Kleinkind bis maximal drei Jahre sowie pflegebedürftige Personen der Zusatz-Müllsack kostenfrei. Der Verwaltungsvorschlag sah vor, nur noch Familien zu begünstigen. Erhalten bleibt ebenfalls die Regelung zum Sperrmüll.

Die Abstimmungsvereinbarung mit der Duales System Deutshland GmbH wird verlängert.

Die letzte Entscheidung legt nun Bürgermeister Heinrich Stommel vor. Er muss jetzt prüfen, ob die rechtliche Seite dieses Ausschreibung gegeben ist.


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