Neue Aufteilung der Wahlkreise
Jülich: Bürgerbegehren zulässig - Ratsverkleinerung vertagt
Von tee [29.09.2006, 15.39 Uhr]
Ein kleines Possenspiel zeigten die Politiker zur jüngsten Ratssitzung, in der Frage der Verkleinerung des Gremiums. Hauptaktuere der jüngsten Vorstellung waren Heinz Frey vom Antragsteller JÜL, Peter Capellmann von der CDU, Claus-Hinrich Neuenhoff für die FDP.
Letzterer bezichtigte Frey die Ratsverkleinerung aus Gründen des Stimmenfangs zu betreiebn der zulasten der Demokratie gehe. In einer Flächenkomune, wie es Jülich ist, sei es wichtig, dass die Ortschaften oder Stadtteile ihre eigenen Vertreter in den Rat entsenden kann. Bei einer Reduzierung „wird der Abstand zwischen Politiker und Bürger größer“, stellte Neuenhoff fest. Peter Capellmann mahnte an, den ersten Schritt doch vor dem zweiten zu tun und erst einmal die Wahlbezirke festzulegen.
Heinz Frey dagegen stellte sinngemäß fest: Der zähe Vorgang zeige, dass es richtig gewesen wäre, das Bürgerbegehren so früh in Gang zu bringen. Rechtlich gesehen müssen spätestens Januar 2009 die Wahlbezirke festgelegt sein. Wiederholt wurde außerdem, dass es um eine Reduzierung der Ratssitze auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß gehe.
Der JÜL-Antrag war zum ersten Mal im Rat am 22. Februar diskutiert worden. Jetzt hat das Bürgerbegehren seine formalen und rechtlichen Hürden genommen. Es passierte jetzt den Stadrat. Vertagt ist Verkleinerung, die ab 2009 gelten würde. Diese Entscheidung und die Frage der Aufteilung der Wahlkreise soll in der Oktobersitzung erneut thematisiert werden.
Eine Ratsverkleinerung war übrigens im Haupt- und Finanzausschuss 2003 einmal abgelehnt worden.
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