Unterschriftensammlung der JÜL
Jülich: Bürgerbegehren für kleineren Stadtrat
Von Redaktion [21.05.2006, 11.53 Uhr]
Mit einem Bürgerbegehren will die Jülichs Überparteliche Liste (JÜL) in Jülich eine Verkleinerung des Stadtrates erreichen. Nachdem der Rat der Stadt Anfang April eine von der JÜL beantragte Verringerung der Zahl der Stadtverordneten von 42 auf 38 abgelehnt hatte, hat die Wählergemeinschaft nun mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren begonnen.
Sieben Prozent aller Wahlberechtigten – 26.382 Jülicher durften insgesamt bei der Kommunalwahl 2004 an die Urnen – müssen dieses Begehren unterstützen. Die Stimmabgabe erfolgt in einem Wahllokal. Lehnt der Stadtrat das Bürgerbegehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Dafür müssen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten an die Urnen treten. Unabhängig von der Höhe der Abstimmungsmehrheit muss dann diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, erklärt die Initiave "Mehr Demokratie NRW". Und weiter: "Eine Hürde, an der in NRW jedes zweite zur Abstimmung kommende Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit scheitert."
Die JÜL verspricht sich durch eingesparte Aufwandsentschädigungen für die gewählten Ratsvertreter eine Verringerung der jährlichen Kosten um bis zu 20.000 Euro. Bis zum Juli muss die Wählergemeinschaft rund 1.900 Unterschriften für ihr Begehren sammeln. Das Kommunalwahlgesetz des Landes erlaubt es Räten und Bürgern, über die Größe ihrer Gemeindevertretung in einem gewissen Rahmen selber zu bestimmen.
Bestätigt sieht sich die JÜL in ihrem Aufruf zur Unterschrift für die Ratsverkleinerung durch das Gemeindeprüfungsanstalt. Dies weise. so die JÜL, bei der Überprüfung des Jülicher Haushaltes unmissverständlich darauf hin, dass Jülich bei den Ausgaben für Fraktionen und Ratsarbeit deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liege. Mit 34.000 Einwohnern überschreite Jülich nur knapp über der Grenze von 30.000 Einwohnern, bis zu der das Kommunalwahlgesetz ohnehin maximal 38 Ratsmitglieder zulässt.
Das Bürgerbegehren in Jülich ist nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ aktuell bereits das zweite für eine Verkleinerung eines Stadtrates in Nordrhein-Westfalen. Bereits im letzten Herbst hatte die FDP in Xanten ein Bürgerbegehren für die Verkleinerung des Rates gestartet. Die Unterschriftensammlung läuft dort noch.
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