Stadtteile: Haushaltsrede der UWG JÜL

Haushaltsrede der UWG JÜL
Von Heinz Frey [08.07.2016, 16.37 Uhr]

Heinz Frey

In diesem Jahr in Jülich eine Haushaltsrede zu halten, kann sich auf wenige Eckpunkte beschränken. Die wichtigste Aussage: Wir haben einen neuen Verwaltungschef, und damit wird sich einiges ändern. Auch in Sachen Haushalt.
Deswegen legen wir von der UWG-JÜL unseren Fokus diesmal nicht auf die hausgemachten Fehler hier in Jülich. Was das alles ist und wer dafür die Verantwortung zu tragen hat, haben wir immer wieder betont und es ist damit allseits bekannt. Dass die lange, immer wieder, vorgesehene Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr endlich zurückgenommen wird, sehen wir als unseren Erfolg.

So nehmen wir von der UWG-JÜL in diesem Jahr die überörtlichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Jülich ins Visier. Und wir kritisieren nicht nur, wir haben dazu auch Initiative ergriffen und fordern für die Zukunft genau an diesen Stellen Änderungen.
1. Bund, Land und Kreis belasten den städtischen Haushalt, man kann auch sagen sie bedienen sich der Gelder der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger.
Lasten werden von oben nach unten durchgereicht.
Als Beispiel sei die Kreisumlage herausgegriffen – der größte Ausgabeposten der Stadt Jülich:
Sie hat sich in den letzten sieben Jahren um mehr als die Hälfte erhöht - von: 18,5 auf ca. 29 Mio. (ein Plus von 10 Mio., dabei hat sich die Jugendamtsumlage verdoppelt – darauf komm ich noch)

Umlagegrundlage Kreisumlage Jugendamtsumlage
% Summe % Summe
2009 35.579.662 € 37,50 13.342.373 € 14,58 5.187.514 €
2015 39.323.327 € 46,49 18.281.415 € 26,78 10.530.787 €
2016 40.870.042 € 46,49 19.000.482 € 24,21 9.894.637 €

Selbst wenn die Umlagen im Prozentsatz stagnieren, kostet es Jülich mehr, da die höheren Steuersätze auch höhere Abgaben erzeugen.

Verantwortlich dafür sind die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen des Dürener Kreistages. Hier fordern wir alle Ratsmitglieder auf, hier tätig zu werden, für Jülich. Wir, die UWG-Fraktion des Kreises Düren, haben als einzige dem Kreishaushalt nicht zugestimmt. (Das zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahr sei hier nur als Beispiel genannt)

2. Die Umlageverbände wie WVER, Erftverband, KDVZ bedienen sich unseres Haushaltes.
Schauen Sie sich nur einmal die Gebäude- und Büroausstattungen von Wasserverband und Kreisverwaltung an. Vergleichen Sie dies mit Jülich. Wenn man dann von Standards abbauen spricht als Mittel zur Haushalssanierung, wo soll ich dann anfangen?
An den Wasserband alleine zahlt Jülich jährlich ca. 5 Mio. €. - Zum Einsparpotential komme ich noch.

3. Das Neue Kommunale Finanzmanagement – kurz NKF:
Es will die Herstellung der „intergenerativen Gerechtigkeit“ schaffen. Das heißt nichts anderes, als dass die kommenden Generationen nicht für die Schulden von heute haften sollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunen in NRW sind finanziell deutlich zu schlecht ausgestattet, müssen andererseits deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen. (im Vergleich zu anderen Bundesländern: statt früher 28% der sog. Steuereinnahmen fließen jetzt nur noch 23% in die Gemeinden, dafür müssen die Gemeinden aber 54,5 % der „öffentlichen Ausgaben“ tätigen, ein Höchstwert in der Bundesrepublik – (38% niedrigster Wert))

Wir alle brauchen dringend eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung mit einer Besserstellung der Gemeinden. Stattdessen wird das NKF ständig so verändert, dass das „Schönfärben“ der Kommunalhaushalte immer weiter forciert wird, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, erst recht auf Kosten der jungen Generation. Neuerdings dürfen Kommunen – während der Phase der Haushaltskonsolidierung - sogar ins negative Eigenkapital abrutschen, was bisher strengstens untersagt war.

Wenn ich jetzt all diese Dinge näher betrachte, stelle ich doch fest, dass dort eine der wesentlichen Ursachen für die Haushaltmisere der Stadt Jülich liegt
An einem Beispiel nur will ich die Zusammenhänge deutlich machen.
In und um Jülich wurde und wird immer noch verbreitet, dass Bürgerhallen, Sportplätze und Stadthalle verantwortlich sind für die Haushaltsprobleme:
Ich habe es mal durchgerechnet und bisher keinen Widerspruch dazu gehört. Der Einspareffekt, wenn die Stadt Jülich alle Bürgerhallen, die Stadthalle und alle Sportplätze schließt, liegt noch unter 250.000 € pro Jahr.
Im Jülicher Haushalt stehen für 2016 folgende Summen: für Sportplätze: 804.480 €, für Bürgerhallen: 342.530 und für die Stadthalle: 141.670 €.
Rechnet man nun die Kosten raus, die auch dann bleiben, wenn man die Einrichtungen schließt, ergibt sich folgendes Bild: Bürgerhallen mit ca. 106.000 €, Sportplätze mit ca. 125.000 €.
Warum ist klar: Es sind einmal die hohen Abschreibungen, einmal die Personal- und die Bauhofkosten. Diese Kosten kann oder will man nicht reduzieren.

Sportplätze Bürgerhallen Stadthalle
Defizit/Jahr 804.480 € 342.530 € 141.670 €
Abschreibungen -585.000 € -177.800 € -51.000 €
Personal -14.710 € -55.490 € -66.360 €
Bauhof -80.000 € -3.100 € -5000 €
Ergebnis: 124.770 € 106.140 € 19.310 €

Das sind die möglichen Einsparungen. Mit der Schließung versetzt man den vielfältigen Initiativen, Vereinen, kulturellen und sozialen Errungenschaften einen herben Schlag. Die Quittung spüren wir alle dann irgendwann in der Erhöhung der Jugendamtsumlage des Kreises.
Hier zahlt Jülich jetzt jährlich (2015) ca. 10 Mio. Euro. Nur ein Prozent Erhöhung dieser Kreisumlage bedeuten dann 390.000 €, deutlich mehr als der Einspareffekt von 250.000 €, wenn Jülich alle Sportplätze, alle Bürgerhallen und die Stadthalle schließt.

Und ich garantiere, wenn wir in Jülich all die Möglichkeiten, wo unsere Kinder und Jugendlichen ihre Freizeit verbringen, Sport treiben, Musik machen, sich treffen und feiern, - wenn wir die alle schließen, wird die Kreisjungendumlage um viele Prozentpunkte stiegen!
Landrat Wolfgang Spelthahn hat das übrigens längst verstanden: Mit seiner Maßnahme: „Kein Kind zurücklassen“ zielt er auch in diese Richtung - teure Folgekosten durch sinnvolle Politik im Vorfeld zu vermeiden.

Das alles nennen wir von der JÜL nicht nur Kaputtsparen, es ist viel schlimmer. Es ist die Aufgabe wichtigster Werte unserer Gesellschaft, auf die wir stolz sind, warum wir schließlich auch hier sitzen und Politik machen.
Dazu ein Satz noch zu den Konsolidierungsmaßnahmen: Sie sehen u.a. vor den Zuschuss für Tanzsport-vereine, anerkannte Jugendgruppen, Ferienhilfswerk gänzlich zu streichen, andere zu kürzen. Schaut man sich die Beträge von 420, 470 oder auch 1750€ an, erkennt jeder, dass das niemals den Haushalt rettet.

Weiß hier jeder, was die Stadt Jülich mit diesen Sparmaßnahmen anrichtet?

Und wenn wir dieses Jahr dem Haushalt zustimmen, dann ganz klar mit der Anmerkung, dass wir diese Konsolidierungsmaßnahmen hier ausklammern. Sie sind zum Glück auch so offen formuliert, dass Änderungen jederzeit möglich sind.

Ich will aber nicht schließen, ohne unsere Lösungsansätze aufzuzeigen:

1. Wir von der JÜL haben eine Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz angestoßen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Da nun der Landtagswahlkampf vor der Tür steht, muss dies Thema werden, worauf wir Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Wahl Antworten erwarten.
2. Wir haben den Vorstoß gemacht, die Beiträge an die Umlageverbände zu deckeln und gar vorsichtig zu reduzieren. Damit muss sich unsere Verwaltung beschäftigen. Das kann von Jülich selbst ausgehen. Es erfordert weiterführend aber auch eine Abstimmung innerhalb der Mitgliederkommunen.
3. Und nicht zuletzt muss die Haushaltspolitik des Kreises schärfer beobachtet werden. Die Umlagen müssen sinken und nicht steigen – auch das fordern wir. Schließlich war es unsere Fraktion, die im Kreistag gegen den Haushalt gestimmt hat.
Es muss ich was ändern:

1. In Jülich muss sich was ändern – da sind wir guten Mutes, auf einem guten Weg
2. Außerhalb von Jülich muss ich was ändern. Hier sind wir nicht ganz so optimistisch
3. Und im politischen Grundverständnis muss sich was ändern – Bürgerinnen und Bürger sind bereit Verantwortung zu übernehmen – auch hierzu haben wir schon an vielen Stellen Vorschläge und Anträge gemacht. Dazu müssen den Bürgerinnen und Bürgern aber auch mehr Rechte und Möglichkeiten gegeben werden. Und da wir beim Haushalt sind, hört man oft die übliche Forderung nach Bürgerhaushalt. Wir sagen noch deutlicher: Wir fordern seit Jahren Ortsbeiräte und ein Ortsbudget – also mehr Selbstverwaltung. Damit ließen sich die üblichen Steuerhöhungen abmindern oder gar ganz vermeiden.

Es wird sich was ändern – (müssen)

Und da bin ich dann doch wieder in Jülich angekommen. Wir sind sicher, dass unser neuer Bürgermeister all diese Dinge angehen wird. Wir werden ihn dabei unterstützen.
Und vor allem auch deswegen stimmen wir, die UWG-JÜL, dem Haushalt in diesem Jahr zu.

Dank an die Verwaltung, insbes. an die Kämmerei, haben wir doch dieses Jahr noch ein wenig mehr Arbeit gemacht als in den vergangenen Jahren.

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