Aus dem Ausschuss

Jülich: Kein Stadtradeln aber Bürgerbus-Sonderfahrten
Von tee [10.03.2016, 21.19 Uhr]

Zügig, entschlussfreudig und zielgerichtet zeigten sich die Vertreter des jüngsten Haupt- und Finanzausschusses: Ohne Diskussion einig waren sich die Mitglieder, dass der Verein Bürgerbus Jülich in seinem Anliegen unterstützt wird, Sonderfahrten samstags und zu besonderen Events in der Stadt, etwa zum Kunsthandwerkerinnen-Markt oder Weinfest anbieten zu können. Jetzt wird ein entsprechender Antrag an die Dürener Kreisbahn (DKB) gestellt.

Ebenso herrschte Einigkeit beim Kostenersatz und den "Entgelten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr". So werden etwa die Gebühren für Brandsicherheitswachen um 5 Euro angehoben. Gesprächsbedarf gab es dagegen beim Antrag der Grünen zum Wettbewerb "Stadtradeln". Die "Teilnahmegebühr" würde die Stadt 600 Euro kosten. Sowohl SPD als auch FDP sprachen sich angesichts der Haushaltslage gegen diese Ausgabe aus, obschon sie das Radeln selbst begrüßen würden. Ein Lachen erntete Jürgen Laufs auf seine Bemerkung: "Schön, dass wir inhaltlich auf einer Ebene sind". Überzeugen konnte er die Anwesenden dennoch nicht. Laufs betonte, dass einstimmig das Klimaschuzprogramm verabschiedet worden sei, die politischen Vertreter aber nun scheuen würden, Geld in die Hand zu nehmen. Die Kosten von 600 Euro stellte schließlich Parteikollegen Lutz Baumgarten als Vorschuss der Grünen in Aussicht, die später durch Sponsoren wieder eingeworben werden sollten.

Entscheidend war aber letztlich die Darstellung von Heinz-Günter Ervens, den Bürgermeister Axel Fuchs gebeten hatte, den Aufwand der Verwaltung darzustellen. Zwar würde das Projekt ein Portal und Unterstützung zur Verfügung stellen, allerdings würde die Vorbereitung und die "Vermarktung" Kräfte binden. Um ein vorzeigbares Ergebnis zu erzielen, müssten große Gruppen der Bevölkerung mobilisiert werden, schon deshalb dürfte die Aktion nicht in den Sommerferien stattfinden.

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Letztlich nahm der Ausschuss den Vermittlungsvorschlag von Bürgermeister Fuchs an, der vorschlug, bis zum Rat den genauen Aufwand zu ermitteln und die Entscheidung bis dahin zu vertagen.

Ausreichend gut informiert, glauben die Mitglieder des Ausschusses, sind die Bürger über die Angelegenheiten der Stadtverwaltung. Sie lehnten daher den Bürgerantrag zur Einführung der so genannten Transparenzsatzung ab. Mehr Verwaltungsaufwand statt mehr Information glaubt Harald Garding (SPD) wäre die Folge. Dem schloss sich Clemens Schüssler für die FDP an, während Jürgen Laufs wissen wollte, welche Informationen denn noch nicht frei zugänglich seien.

Richard Schumacher vom Rechtsamt erläuterte, dass die Stadt im Internet und den sozialen Medien ihre Informationen immer weiter ausbauen und damit viel Transparenz erreichen würden. Mit der Transparenzsatzung dagegen werde ein Anspruch erwachsen. "Wir würden damit eine Vorreiterrolle übernehmen", sagte Schumacher und führte vor Augen, dass anders als im Antrag dargestellt, keine Stadt und auch nicht das Land NRW die Transparenzsatzung verabschiedet hätten. Bürgermeister Fuchs stellte klar: "Wenn wir die Satzung verabschieden, brauchen wir ein eigenes Amt dafür." Solange es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, sollte man darauf verzichten und auf den Dialog setzen. Einstimmig wurde für dieses Verfahren gestimmt.

Keine Standortgenehmigungen für Zirkusse mit wildlebenden Tieren zu erteilen, lautete ein weiterer Bürgerantrag. Grundsätzlich stimmten die Ausschussmitglieder diesem Ansinnen zu, man wolle aber erst die Entscheidung des Städetages in NRW sowie ein Verfahren am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof abwarten, wie die Verwaltung vorschlug. Ebenso folgte der Ausschluss dem Vorschlag, den Bürgerantrag zunächst nur inhaltlich zu beschließen und die Umsetzung weiterer Maßnahmen auszusetzen.


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